Tag Archive for ‘Enthaftung’

Tarifparteien zögern noch bei Nahles-Rente

Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz wirft bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch viele Fragen auf. Das zeigte sich auf einer Fachveranstaltung zur betrieblichen Altersversorgung in Berlin. Jutta Kemme vom Arbeitgeberverband Nordmetall kritisierte vor allem die Regeln zur Weitergabe von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entgeltumwandlung und die Tarifexklusivität bei der sogenannten Nahles-Rente. Laut Norbert Reuter von Verdi gibt es derzeit noch keine konkreten Verhandlungen zur Umsetzung des neuen Modells, das eine Enthaftung der Arbeitgeber vorsieht. Der Gewerkschafter fürchtet Reputationsrisiken durch das … Lesen Sie mehr ›

Verdi: Garantien bei Nahles-Rente zweitrangig

Für die Arbeitnehmer zählt bei der Betriebsrente die Sicherheit, Garantien sind dagegen nicht zwingend. Das sagte Judith Kerschbaumer von Verdi auf einer Veranstaltung in Köln zum Garantieverbot, das die Regierung bei der sogenannten Nahles-Rente vorsieht. Als Ausgleich zur geplanten Enthaftung der Arbeitgeber müsse es zwingend einen Sicherungsbetrag der Unternehmen geben. Kerschbaumer forderte außerdem eine Anhebung der Gehaltsgrenze, bis zu der Geringverdiener von einem Förderbetrag profitieren, von 2.000 auf 2.500 Euro. … Lesen Sie mehr ›

bAV: Länder fordern Ausnahme vom Garantieverbot

Das geplante Garantieverbot bei der Nahles-Rente stößt bei den Versicherern auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundesrat für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes plädiert er dafür, dass das Garantieverbot bei Direktversicherungen nicht gelten soll. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sieht im Verbot dagegen einen wichtigen Bestandteil der Nahles-Rente. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett winkt Betriebsrentengesetz durch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält sich bei Nahles-Rente bedeckt

Abgeordnete der Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nahles-Rente gestellt, die von der Bunderegierung jetzt beantwortet wurde. Die Regierung teilt demnach nicht die Sorge, dass bestehende Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch eine Umsetzung des Vorstoßes beschädigt werden könnten. Erneut betont die Regierung, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ergebnisoffen diskutiert wird. … Lesen Sie mehr ›