Ein häufig unterschätztes Risiko für Geschäftsleiter ist die Zahlung der Unternehmenssteuern, schreibt Rechtsanwalt Jörg Heilmann von der Kanzlei Segger. Auch wenn sie zur Erfüllung dieser Pflichten einen Steuerberater beauftragen, können sie für Fehler haftbar gemacht werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin konsultiert momentan den Entwurf eines Rundschreibens, in dem sie Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern bei Versicherern formuliert. Die Finanzaufsicht erhält darin vornehmlich hergebrachte Standards, entwickelt ihre Aufsichtspraxis aber auch moderat fort. Gerade in den Bereichen Parität der Geschlechter und Geldwäscheprävention zeigt sich, wie übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele in den Bereich der Versicherungsaufsicht ausstrahlen und die Anforderungen an Geschäftsleiter bestimmen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten droht eine Insolvenzwelle. Einige Unternehmen wie Vapiano oder Maredo haben bereits Insolvenz angemeldet. Die jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Insolvenzreife stellen daher eine substanzielle Erleichterung dar. In der konkreten Anwendung sind sie allerdings für Geschäftsleiter mit nicht unerheblichen Risiken behaftet.
