Archiv ‘Rechtskolumne’

Cyber: Neue EU-Regeln erhöhen Haftungsrisiko

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Die Vorschriften für das Cyber-Risikomanagement, die Melde- und Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen werden sich in Europa bald erheblich ändern. EU-Gremien haben sich kürzlich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) verständigt. Vielen Unternehmen ist vermutlich nicht bewusst, dass dies weitreichende Konsequenzen für sie haben kann – einschließlich der persönlichen Haftung ihrer Unternehmensleiter. … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzen: (An)Treiber für D&O-Schäden?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ukraine-Krieg, auslaufende Corona-Staatshilfen, Lieferengpässe, steigende Energiekosten: Es droht eine Zunahme von Unternehmens-Insolvenzen – und damit eine steigende Zahl von Schadenersatzprozessen gegen verantwortliche Manager. Was eine Insolvenzwelle für die D&O-Versicherung bedeuten könnte und wer dabei eine Rolle spielt. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

In wessen Interesse handelt die BaFin?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›

Fit für 2022 – der Trainingsplan der Versicherer

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fit zu werden gehört wohl zu den häufigsten Vorsätzen im neuen Jahr. Auch Versicherer müssen dieses Jahr fit werden – in Sachen Nachhaltigkeit. Viele der 2021 beschlossenen Regulierungsvorhaben müssen jetzt umgesetzt werden – von der Taxonomie-Verordnung über Vertriebsvorgaben zu Nachhaltigkeitspräferenzen bis hin zu Änderungen des Solvency II-Regelwerks. Welchen Trainingsplan die Regulierung für die Versicherer 2022 vorschreibt. … Lesen Sie mehr ›

Vom Risiko zur Auswirkung

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neue EU-Regulierung zwingt Versicherer, neben den Risiken auch die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf ihr Umfeld zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung können Versicherer von der Impact Investing-Branche lernen, die schon lange mit nichtfinanziellen Kennzahlen und Berichten arbeitet. … Lesen Sie mehr ›

Was von Glasgow übrig blieb

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der große Durchbruch ist auf der Klimakonferenz in Glasgow Anfang November zwar ausgeblieben, aber es wurden kleine Schritte auf dem richtigen Weg gemacht. Für die Versicherer bedeuten die Vereinbarungen zur Reduzierung von Methan, zum graduellen Kohleausstieg und zur Bekämpfung der Entwaldung mehr Regulierung und weitere Komplexität. Auch wenn der Klimawandel bei der BaFin nicht so weit oben auf der Agenda zu stehen scheint wie bei anderen Aufsichtsbehörden, sind deutsche Versicherer gut beraten, ihre Organisation und ihre Prozesse fit fürs Klima zu machen. … Lesen Sie mehr ›

Sanierungspläne kommen auch für Versicherer

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf zahlreiche Versicherer und Rückversicherer kommen neue Auflagen zu. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen künftig deutlich mehr Gesellschaften als bislang dazu verpflichtet werden, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen. Bislang galten nur wenige Versicherer als systemrelevante Institutionen – in Deutschland nur die Allianz. Die Sanierungspläne werden für die Gesellschaften einiges an Arbeit mit sich bringen. … Lesen Sie mehr ›

Das Damoklesschwert „Silent Cyber“

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cybergefahren gehören zu den derzeit viel diskutierten Themen in der Versicherungswirtschaft. Sowohl die Anzahl der durch Cyberrisiken verursachten Schäden als auch das Schadensausmaß nehmen kontinuierlich zu. Einer der bedeutendsten Risikofaktoren ist darin zu sehen, dass Cybervorfälle nicht nur Schäden bei speziell abgeschlossenen Cyberversicherungen verursachen können, sondern auch bei herkömmlichen Sach- und Haftpflichtdeckungen. Dieses auch unter dem als „Silent Cyber“ bezeichnete Risiko stellt die Versicherungsbranche vor die Herausforderung, die in konventionellen Policen schlummernden Risiken im Einzelnen zu identifizieren und in Versicherungsverträgen entsprechend transparent abzubilden. … Lesen Sie mehr ›

Was vom Datenschutz übrig bleibt

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn Röntgenbilder mit Namen und Diagnose im Internet auftauchen, wie gerade vom Bayerischen Rundfunk aufgedeckt, ist der gute Ruf der Verantwortlichen schnell in Vergessenheit geraten. Selbst wenn die rechtlichen Anforderungen zum Schutz von personenbezogenen Daten eingehalten werden, können Regeln und Dokumentationen eines nicht verhindern: Die Sorglosigkeit Einzelner im Umgang mit Software und Technik, oder konkret: das mangelnde Bewusstsein für technischen Datenschutz. … Lesen Sie mehr ›

Transparente Datenverarbeitung – auch im Testfall?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Um die Funktionsfähigkeit einer neuen Software oder Anwendung im Unternehmen zu prüfen, ist die Verarbeitung von Daten zu Testzwecken notwendig. Üblicherweise stehen spezielle Datensätze in einer IT-Testumgebung zur Verfügung. Reichen die anonymen Testdaten jedoch nicht mehr aus, um die vielschichtigen neuen Funktionalitäten zu prüfen und eine fehlerfreie Verarbeitung sicherzustellen, sind Echtdaten eine beliebte Quelle. Die rechtlichen und technischen Anforderungen an die Verarbeitung zu Testzwecken sind jedoch sehr hoch. Auch wenn es nur um den Test einer neuen Cloud-Lösung geht, muss der Datenschutz eingehalten werden. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Berichte allein reichen nicht

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Laut Gesetz muss die datenschutzkonforme Verarbeitung von Informationen vom Verantwortlichen nachgewiesen werden: Das Unternehmen ist daher rechenschaftspflichtig. Welche Rolle fällt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu? Er berät Mitarbeiter und Geschäftsleitung zu jeglicher Datenverarbeitung. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert, dass der Datenschutzbeauftragte unmittelbar der höchsten Managementebene berichtet. Die noch ungewohnt neue Überwachungsaufgabe der Einhaltung der Datenschutzvorschriften muss zudem von der Compliance-Funktion abgegrenzt werden. Für eine tatsächliche Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen sind aber weitere Maßnahmen empfehlenswert. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz bei künstlicher Intelligenz wahren

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Versicherungsunternehmen hüten einen großen Schatz: Kundendaten. Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) werden genutzt, um Daten digital schneller und effizienter zu verarbeiten. Selbstlernende Systeme verbessern die Ergebnisse der maschinellen Verarbeitung fortlaufend. Mit der „Hambacher Erklärung“ haben die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von KI formuliert. Die KI-Nutzung birgt einige Herausforderungen, lässt sich aber rechtlich zulässig gestalten. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsstaat Deutschland – Defizite treffen Versicherer

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages lautet „Rechtsstaat leben“. Was soll uns das sagen? Wird der Rechtsstaat derzeit nicht gelebt, oder zu wenig, oder falsch? Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, schrieb in dem Zusammenhang: „Dem Rechtsstaat geht es gut“. Doch so positiv ist die Lage nicht. Der Dieselskandal zeigt, was passiert, wenn Recht ignoriert wird. Betroffen sind insbesondere Rechtsschutzversicherer, die sich einem wachsenden und in dieser Form nicht unbedingt erwarteten Kumulproblem ausgesetzt sehen. Gleiches gilt für die Rückversicherer. Bei ordnungsgemäßer Anwendung von Recht, Gesetz und Compliance-Regeln hätte es nicht zu einem Skandal dieses […] … Lesen Sie mehr ›

Unternehmensfusion als Versicherungsfall

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für Versicherer werden Fusionen und Übernahmen ihrer Kunden zunehmend zum Problem. Die Haftungsfallen auf Unternehmensseite sind mannigfaltig und reichen etwa von Fehlern auf der Due Dilligence-Ebene bis hin zu übersehenen oder unterschätzten Altlastenrisiken. Oft werden D&O-Versicherer dafür zur Kasse gebeten. Ein vorausschauendes Underwriting und eine kritische Risikoprüfung sind daher von größter Bedeutung – vor allem bei Risiken in den USA. … Lesen Sie mehr ›