Bundesrat unterstützt die Assekuranz

Länderkammer nimmt Antrag zum Steuerproblem an

Von Herbert Fromme, Köln, und Claus Hulverscheidt, Berlin Der Finanzausschuss des Bundesrats hat gestern mit der Mehrheit der Unionsländer und einigen Enthaltungen aus SPD-Ländern einen Antrag zur Entlastung der Versicherer angenommen. Auf Antrag des Hamburger Finanzsenators und Ex-Versicherungsmanagers Wolfgang Peiner forderte das Gremium die Regierung auf, eine „sinnvolle Neuregelung “ einzuführen.

Damit steigen die Chancen der Branche, einer zusätzlichen Besteuerung in Milliardenhöhe zu entgehen. Hintergrund ist eine ungewollte Wechselwirkung zwischen Aktienverlusten und höheren Steuern, die nur bei Lebens-und Krankenversicherern auftritt.

Aus der Bundesregierung verlautete, man habe gesetzliche Änderungen zu Gunsten der Versicherer geprüft. Das Ergebnis: Die derzeitige Praxis sei zwar steuersystematisch fragwürdig, eine Reform im Sinne der Finanzhäuser aber finanziell nicht zu verkraften. „Dann würden Bund und Ländern auf einen Schlag 3 bis 5 Mrd. Euro fehlen“, hieß es. Dennoch ist die Initiative der Union nicht vom Tisch. Wahrscheinlich wird Minister Eichel bei der Behandlung seines Steuergesetzes im Vermittlungsausschuss auf die Länder zugehen müssen.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv, RTF Import