Länderkammer nimmt Antrag zum Steuerproblem an

Von Herbert Fromme, Köln, und Claus Hulverscheidt, Berlin Der Finanzausschuss des Bundesrats hat gestern mit der Mehrheit der Unionsländer und einigen Enthaltungen aus SPD-Ländern einen Antrag zur Entlastung der Versicherer angenommen. Auf Antrag des Hamburger Finanzsenators und Ex-Versicherungsmanagers Wolfgang Peiner forderte das Gremium die Regierung auf, eine „sinnvolle Neuregelung “ einzuführen.

Damit steigen die Chancen der Branche, einer zusätzlichen Besteuerung in Milliardenhöhe zu entgehen. Hintergrund ist eine ungewollte Wechselwirkung zwischen Aktienverlusten und höheren Steuern, die nur bei Lebens-und Krankenversicherern auftritt.

Aus der Bundesregierung verlautete, man habe gesetzliche Änderungen zu Gunsten der Versicherer geprüft. Das Ergebnis: Die derzeitige Praxis sei zwar steuersystematisch fragwürdig, eine Reform im Sinne der Finanzhäuser aber finanziell nicht zu verkraften. „Dann würden Bund und Ländern auf einen Schlag 3 bis 5 Mrd. Euro fehlen“, hieß es. Dennoch ist die Initiative der Union nicht vom Tisch. Wahrscheinlich wird Minister Eichel bei der Behandlung seines Steuergesetzes im Vermittlungsausschuss auf die Länder zugehen müssen.

Quelle: Financial Times Deutschland