Koalition räumt Streitpunkte aus

Union und Sozialdemokraten nähern sich bei Gesundheitsreform und Arbeitsmarktpolitik an

VON Timo Pache, Peter Ehrlich und Birgit Jennen, Berlin, und Ilse Schlingensiepen, Köln Die große Koalition hat bei zentralen Reformprojekten erste wichtige Streitpunkte ausgeräumt. Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen, die Reform des Kündigungsschutzes und den geplanten Umbau des Gesundheitssystems bewegen sich Union und SPD aufeinander zu.

Als erstes handfestes Ergebnis der Koalitionsgespräche hat die Union die Forderung der SPD akzeptiert, private Krankenversicherer (PKV) zur Aufnahme ehemaliger Mitglieder zu zwingen. „Es wird einen Kontrahierungszwang für private Krankenversicherer geben“, kündigte der Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Kauder, an. Ziel der Gesundheitsreform sei, alle in den Gesundheitsschutz einzubeziehen.

Bislang hatte sich die Union gegen einen solchen Schritt gesperrt. Er steht im Widerspruch zum Grundprinzip der PKV, wonach die Versicherungsunternehmen sich ihre Versicherten selbst aussuchen können.

Profitieren dürften von der Einigung Ex-Privatversicherte – etwa Selbstständige -, die sich ihre Versicherung zuletzt nicht mehr leisten konnten. Sie sollen sich künftig wieder zum so genannten Standardtarif in der PKV absichern können.

Der PKV-Verband schätzt, dass zwischen 90 000 und 200 000 Menschen hier zu Lande keine Krankenversicherung haben. „Wir stimmen mit der Bundesregierung überein, dass niemand ohne Krankenversicherungsschutz dastehen sollte“, sagte Verbandschef Reinhold Schulte, Chef der Signal-Iduna-Versicherungsgruppe, der FTD. Allerdings sollten auch die gesetzlichen Kassen zur Aufnahme ehemaliger Mitglieder gezwungen werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unions-Fraktionsführung auf weitere Kompromisse vorbereitet. Mit der Gesundheitsreform müssten Gutverdiener stärker in die solidarische Finanzierung des Systems einbezogen werden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Auch diese Äußerung wurde als Signal an die SPD verstanden, die Gutverdiener zusätzlich belasten will.

Zustimmung signalisierte die Union zudem für den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), Mindestlöhne nur für bestimmte Branchen einzuführen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es sei nun „klarer geworden“, dass sich Union und SPD über die Frage von Kombi- und Mindestlohn einigen könnten. „Nun ist klar, dass Müntefering auch der Ansicht ist, dass ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht die richtige Antwort ist.“ Damit seien die Chancen gestiegen, im Sommer zu einer Einigung zu kommen.

Auch beim Kündigungsschutz bewegt sich die Union auf die Sozialdemokraten zu. Pofalla sagte, er halte eine Probezeit von bis zu 24 Monaten für den richtigen Weg, um den Kündigungsschutz zu vereinfachen. Dies ändere nichts daran, dass die CDU weitergehende Vorstellungen habe.

Das Thema hatte zuvor für Krach in der Koalition gesorgt. Müntefering hatte die Umsetzung der zwischen Union und SPD vereinbarten 24-Monats-Frist gestoppt, weil in der Union Rufe nach einer Reform laut geworden waren, die darüber hinausgeht.

Zitat:

„Es wird einen Kontrahierungszwang für private Krankenversicherer geben“ – Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion –

www.FTD.de/gesundheit

www.FTD.de/gesundheit Leitartikel 27

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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