Die RWE-Zahlungen an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sind kein Einzelfall. Etliche Unternehmen suchen die Nähe zu Politikern und zahlen ihnen Gehälter

Als Hans-Dietrich Genscher noch in Berlin die Strippen zog, war Hartmut Knüppel einer seiner wichtigen Zuarbeiter. Heute ist die Allianz Group sein Brötchengeber. Er residiert unter der feinen Adresse Pariser Platz 6 in einem Büro mit Blick auf das noble Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Ursprünglich als Hauptstadtposten für Vorstände der Dresdner Bank gedacht, dient es Knüppel nun dazu, die Interessen des Finanzkonzerns bei Beamten und Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Geltung zu bringen.

Wie die Allianz Group halten sich alle großen Konzerne und Wirtschaftsverbände Lobbyisten, die die Politik in ihrem Sinne durchwirken sollen, – mitunter auch Abgeordnete, die damit nicht ausschließlich „Vertreter des ganzen Volkes“ sind, wie es im Grundgesetz heißt. „Diener zweier Herren“ nennt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim solche Politiker. Doch bisweilen ist sogar das noch steigerungsfähig – wie beim CDU-Politiker Laurenz Meyer, der eine Zeit lang gleich für drei Fulltime-Jobs kassierte: als CDU-Generalsekretär, als nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und als Manager des Dortmunder Energiekonzerns VEW, der inzwischen zum Essener RWE-Konzern gehört.

Wer Genaueres über die Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft erfahren will, ist auf den guten Willen der Parlamentarier angewiesen. In Berlin müssen die 601 Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten melden, für welche Unternehmen, Verbände oder Vereine sie tätig sind. Von wem sie dabei entlohnt werden und in welcher Höhe, bleibt indes ihr Geheimnis. Die gleiche Regelung gilt für viele Landtage – und eröffnet den Unternehmen eine Grauzone, die sie sich zunutze machen.

„Hier muss schon der böse Schein verhindert werden“, sagt von Arnim. Für den Speyrer Verfassungsrechtler ist der Fall Meyer „nicht weniger schlimm“ als der Fall Hermann-Josef Arentz. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse hatte neben seiner Abgeordnetentätigkeit in Düsseldorf von der RWE Power AG 60 000 Euro und kostenlose Stromlieferungen bezogen und war deshalb nach anhaltender Kritik vor zwei Wochen zurückgetreten. Der Fall Meyer, so der Parteienkritiker, bewege sich „im Dunstkreis der Korruption“. „Ein so einflussreicher Politiker darf nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehen. “

Der Energieversorger RWE findet das nicht anrüchig. Mehr als 200 Kommunalpolitiker seien unter Vertrag, räumt Konzernchef Harry Roels ein. Das Unternehmen legt seinen politisch engagierten Mitarbeitern keine Steine in den Weg. Die besonderen Beziehungen werden eigens in einer Betriebsvereinbarung festgehalten. Die jüngste stammt vom 13. Oktober dieses Jahres. Darin sichert die Tochterfirma RWE Power ihren Mitarbeitern weitreichende Rechte zu, wenn sie sich als Abgeordnete oder Bürgermeister wählen lassen. „Mandatsträger werden auf Antrag ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt“, heißt es dort. Verdienen sie in den Parlamenten und Rathäusern weniger als bisher, so „erhalten sie für die Dauer ihrer Mandatsausübung von RWE Power einen finanziellen Ausgleich“. Endet der Ausflug in die Politik, garantiert RWE ihnen eine Rückkehr in den Konzern.

Die Essener leisten darüber hinaus auch Kärrnerarbeit. In regelmäßigen Abständen veranstalten sie kommunalpolitische Schulungsseminare für Mitarbeiter, mitunter werden dafür komplette Hotels angemietet.

Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel für die engen Bande zwischen Politikern und Unternehmern. Rund 80 der 229 Landtagsabgeordneten des Vollzeitparlaments schaffen es, einem zusätzlichen Beruf nachzugehen. Etliche sind bei einem der heimischen Konzerne angestellt. So arbeitet der CDU-Abgeordnete Karl Kress als Laborleiter der bisherigen Bayer Faser GmbH, die jetzt zu Lanxess gehört. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Kasperek ist Prokurist bei dem Chemiekonzern Degussa, der FDP-Abgeordnete Jens Jordan Bereichsleiter bei ThyssenKrupp Stahl. Das ist nicht illegal, aber, so sagt Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen im Landtag: „Wer bezahlt, erwartet eine Gegenleistung.“

Nicht jeder Abgeordnete ist dazu bereit oder in der Lage. Der Christdemokrat Hermann-Josef Arentz etwa habe sich im Landtag nie zu energiepolitischen Fragen geäußert, beobachtete man bei RWE. Andere Abgeordnete haben deutlich weniger Hemmung, im Parlament zum Wohle ihres Arbeitgebers aktiv zu werden.

Als im Düsseldorfer Landtag über die EU-Chemikalienrichtlinie debattiert wurde, konnte der Chemiekonzern Degussa stolz auf seinen ins Parlament entsandten Mitarbeiter Bernhard Kasperek sein. Der Sozialdemokrat forderte, dass „die ökonomischen und sozialen Fragen der neuen EU-Chemikalienpolitik besser untersucht werden“ müssten, warnte vor einem Verfahren, das „den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen torpediert“, und proklamierte: „Wir wollen mehr Chemie.“ Dass er umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, muss Kasperek in diesem Moment entfallen sein. Er selbst sieht das anders. „Die deutsche Chemie ist in der Umwelttechnik führend in der Welt“, sagt er. „Ich sehe für mich keine Interessenkonflikte.“ Sein Arbeitgeber freut sich: „Degussa versteht sich als Corporate Citizen und befürwortet ausdrücklich ein politisches Engagement ihrer Mitarbeiter“, betont das Unternehmen.

Auch der Christdemokrat Karl Kress, im Umweltausschuss des Landtags ansonsten ein eher schweigsamer Vertreter, blühte richtig auf, als es um die EU-Richtlinie und damit um handfeste Interessen seines Arbeitgebers Bayer ging. Die geplante Regelung aus Brüssel „würde die Konkurrenzfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie in erheblichem Maße beeinträchtigen“, schließlich drohten den Unternehmen „finanzielle Mehrbelastungen und erhöhter Personalaufwand“.

Auch sonst kämpft Kress wacker zum Wohle seines Hauptarbeitgebers. Zwei seiner vier Reden, die er in diesem Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes NRW durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie. Und auf seiner Homepage rühmt sich der Politiker aus Dormagen, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern seines Arbeitgebers Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: natürlich die EU-Chemikalienrichtlinie. Denn, so verkündet Kress: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn durch überzogene bürokratische Vorgaben Arbeitsplätze in Dormagen gefährdet werden.“

Bis weitere Fälle von Interessenkollission ans Tageslicht kommen werden, ist nach Einschätzung von Experten nur eine Frage der Zeit. Energieversorger sind seit jeher besonders eng mit der Politik verbandelt. Von der großen Bundespolitik, wo sie derzeit von der verspäteten Energiemarkt-Regulierung profitieren, bis hinunter zu den Kommunen reichen die Verbindungen. Bereits 1997 kritisierte der damalige Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, die Präsenz der Kommunen in etlichen Gremien der Energieversorger. Deren Sinnhaftigkeit bestehe im Wesentlichen darin, „dass in schöner Regelmäßigkeit Weltreisen mit Ehefrauen gemacht werden.“

Viel geändert hat sich seither offenbar nicht, wie die Beispiele Arentz und Meyer zeigen. Der frühere Shell-Manager Harry Roels, der seit fast zwei Jahren vom Essener RWE-Hochhaus aus den Konzern führt, will die Affären jetzt zum Anlass nehmen, die großzügigen Rechte der politischen Landschaftspfleger zu beschneiden. In einem Brief an die Mitarbeiter kündigte der Niederländer Ende vergangener Woche die Bildung einer Kommission an, die bis Mitte 2005 neue Richtlinien zu parlamentarischen und ehrenamtlichen Tätigkeiten vorlegen soll. „Eine Rückkehrgarantie darf es künftig nicht mehr geben“, hieß es gestern im Konzern.

Firmenkenner bezweifeln, ob Roels die seit mehr als hundert Jahren gewucherte Unternehmenskultur mit einer Kommission säubern kann. Für volle Aufklärung könne nur der Essener Energiekonzern selbst sorgen, sagt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: „Es wäre Zeit, dass RWE offen legt, wer eigentlich insgesamt auf ihrer Gehaltsliste steht oder stand, damit man bestimmte energiepolitische Äußerungen genauer zuordnen kann.“

Zitat:

„Ein so einflussreicher Politiker darf nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehen“ – Hans Herbert von Arnim über Laurenz Meyer

Bild(er):

Nach dem Gesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet, etliche Parlamentarier erhalten aber – wie im Fall des Energieversorgers RWE – Zahlungen von Konzernen

www.ftd.de/Politikerbezuege

Michael Gassmann, Düsseldorf, Andreas Theyssen und Timm Krägenow, Berlin, Anton Notz, Hamburg, und Katrin Berkenkopf, Köln

Quelle: Financial Times Deutschland