Peer Steinbrück weicht im FTD-Interview der Vertrauensfrage aus · Ruf der Behörde sichern

Von Birgit Jennen und Mark Schieritz, Singapur, und Herbert Fromme, Köln In der Betrugsaffäre der obersten deutschen Finanzaufsicht BaFin hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Behördenchef Jochen Sanio aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie künftig solche Betrugsfälle verhindert werden können. „Er muss den Verwaltungsratsmitgliedern ein umfassendes Konzept vorstellen, dass sich solche von uns sehr ernst genommenen Fehlentwicklungen nicht wiederholen können. Alles andere ergibt sich dann aus den Debatten des Verwaltungsrats“, sagte Steinbrück im Gespräch mit der FTD am Rande der IWF-Jahrestagung. „Das, was in der internen Organisation nicht in Ordnung ist, muss er nun selber in einer Verwaltungsratssitzung aufgreifen.“

Auf die Frage, ob Sanio noch das Vertrauen des Finanzministers genießt, antwortete Steinbrück ausweichend. Vor allem ginge es ihm um die Reputation der Behörde. „Erstens: Wir haben ein massives Interesse, dass diese wichtige und gut arbeitende Institution, die international und national eine hohe Bedeutung hat, weiterhin geachtet und respektiert wird. Dies darf nicht gefährdet werden.“ Als „zweiten“ Punkt fügte er hinzu, dass Sanio „als Chef dieser Behörde eine hohe Reputation“ habe. „Diese hat der BaFin bei der hervorragenden Bewältigung ihrer Aufgaben sehr geholfen.“

Ausgelöst wurde die Affäre durch einen ranghohen BaFin-Mitarbeiter, der 4 Mio. Euro veruntreut haben soll. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers hatte zudem neue Missstände aufgedeckt.

Sanios Ruf als Finanzaufseher ist unbestritten, auch auf internationaler Ebene. Er sei jemand, den „ich als Kollege auch international sehr schätze“, sagte Bundesbankchef Axel Weber der FTD in Singapur. Doch Sanio hat seine Härte nicht nur die Banken spüren lassen, auch der Bundesregierung hat er immer wieder seine Unabhängigkeit demonstriert.

Daraus folgende Spannungen zwischen Bonn und Berlin äußerten sich etwa darin, dass Sanio jedes Interview mit seinen Vorgesetzten im Finanzministerium abstimmen musste. Sollte das Ministerium zu leichtfertig mit dem Betrugsfall umgehen, könnte es selbst in die Schusslinie geraten. In der Versicherungswirtschaft wird Kritik daran laut, wie Berlin mit dem Vorgang umgeht. „Sanio wird von der Politik vorgeführt“, sagte ein Manager. Das könne damit zusammenhängen, dass der Behördenchef bestimmte Gesetzesvorhaben der Regierung nicht enthusiastisch unterstützt habe – wie den gerade verworfenen Plan, den Lebensversicherungskunden alle zwei Jahre die stillen Reserven zuzuteilen.

Das Ministerium wies gestern eine Meldung zurück, wonach ein Teil der Aufsicht der Bundesbank zugeschlagen werden soll. „Das entbehrt jeder Grundlage“, sagte ein Sprecher. Der Bundesbankchef sagte, dass ihm solche Pläne, „ziemlich verwegen“ erschienen.

Zitat:

„Er muss dem Verwaltungsrat ein umfassendes Konzept vorstellen“ – Bundesfinanzminister Steinbrück über Sanio –

Bild(er):

In Sorge um den Ruf der deutschen Finanzaufsicht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf der IWF-Tagung

www.ftd.de/sanio

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Quelle: Financial Times Deutschland