Der Ruf von Nordrhein-Westfalen könnte besser sein: Die Zeiten als boomende Bergbau- und Stahlregion sind längst vorbei, und die Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem. Jetzt sollen neue Branchen wie Biotechnologie und Spitzenforschung das Land voranbringen dsfgsd fs

Mit einem bemerkenswerten Bild beschrieb der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck die enttäuschten Hoffnungen der Ostdeutschen: „Sie hatten vom Paradies geträumt und wachten in Nordrhein-Westfalen auf.“ Das bevölkerungsreichste Bundesland hat nicht das beste Image. Für viele ist es nicht mehr als der Ruhrpott mit verschmutzter Luft, Massenarbeitslosigkeit und verelendeten Vierteln am Rande der Großstädte. Dass Kohleabbau und Stahlproduktion die Wirtschaft nicht mehr dominieren, hat sich inzwischen herumgesprochen. Manche betrachten wegen des Rückzugs dieser Branchen das ganze Land als Sozialfall – völlig falsch.

Wäre NRW ein eigener Staat, läge es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 489 Mrd.Euro im Jahre 2005 weltweit auf Platz 16. Hier werden fast fünf Prozent der Leistung der EU erwirtschaftet. 23 der 50 umsatzstärksten deutschen Firmen haben ihren Hauptsitz im nördlichen Rheinland oder in Westfalen. Neben den Riesen gibt es 723 000 kleine und mittlere Unternehmen. Nach NRW fließen deutlich mehr ausländische Direktinvestitionen als in jedes andere Bundesland: 2004 waren es 160,4

Mrd.Euro, Hessen kam auf 100,4 Mrd. Euro Euround Baden-Württemberg auf 67,2 Mrd. Euro Euro. Die zentrale Lage in Europa ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für das exportorientierte Land, das über ein dichtes Verkehrsnetz verfügt – dessen neuralgische Punkte wie der Kölner Autobahnring jedoch regelmäßig verstopft sind. Das und noch vieles mehr soll besser werden, verspricht die neue Landesregierung.

„Wir sind in der Breite gar nicht so schlecht, aber nur in wenigen Technologiebereichen deutschlandweit spitze“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Nach fast 40 Jahren hat die SPD im vergangenen Jahr die Macht an Rhein, Ruhr und Lippe verloren. Ob bei der Abschaffung des Ladenschlusses, im Schul- und Hochschulwesen oder bei der Verwaltungsreform – die schwarz-gelbe Landesregierung leitet tiefgreifende Veränderungen ein. Sie will gezielt in Zukunftstechnologien investieren. Dazu gehören Biotechnologie, aber auch traditionelle Bereiche wie Werkstoffe, Medizintechnik oder Energie. „Wir sind Energieland Nummer eins, aber wir müssen auch Energieforschungsland Nummer eins werden“, sagt Pinkwart. Spitzenforschung und mehr Patente sollen das Land voran- und vor allem neue Jobs bringen. Die Arbeitslosigkeit ist das größte Problem: Im November lag sie mit 10,3 Prozent über dem Bundesschnitt von 9,6 Prozent.

„Die Forschung in NRW ist nicht schlecht“, sagt Pinkwart. „Sie ist im gehobenen Mittelfeld, aber noch nicht an der Spitze, und da müssen wir hinkommen.“ Als wichtigen Schritt sieht Pinkwart die Gründung des interdisziplinären Zentrums für Werkstoffsimulation (ICAMS) an der Universität Bochum. Mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ will Pinkwart die Verzahnung zwischen den 12 Universitäten und 14 Fachhochschulen mit der Wirtschaft vorantreiben. Sie werden künftig Anstalten öffentlichen Rechts statt Landeseinrichtungen sein. „Hochschulen werden keine Unternehmen, aber sie können unternehmerischer agieren“, sagt Pinkwart.

Vertreter der Wirtschaft geraten geradezu ins Schwärmen, wenn von der neuen Hochschulpolitik die Rede ist. „Das Hochschulfreiheitsgesetz ist sehr gut“, sagt Hans-Jürgen Mittelstädt, Geschäftsführer der Chemieverbände NRW. Die Chemiebranche ist der stärkste Industriezweig, gefolgt von Maschinenbau und Metallerzeugung und -bearbeitung. Die Industrie ist auf Innovationen angewiesen, sie profitiert von der Stärkung des Forschungsstandorts. „Die Hochschulen werden zu einer stärkeren Profilbildung gezwungen“, sagt Mittelstädt.

Aber die neue Landesregierung enttäuscht die Industrie in anderen Punkten. Die Manager in der chemischen Industrie sind verärgert über das 2004 eingeführte Wasserentnahmeentgeltgesetz, das die Branche viel Geld kostet. Die heutige Regierung wollte es abschaffen, als sie noch Opposition war. Jetzt will sie es nicht mehr. Außerdem fürchten die Unternehmen längere Genehmigungsverfahren. Denn die Verwaltungsstrukturreform sieht vor, dass statt der elf Sonderbehörden künftig die 54 Kreise und Städte Genehmigungen erteilen. „Die Kommunen haben nicht genug Personal“, sagt Mittelstädt. „Unerfahrene Beamte werden sich einen Sachverhalt zehnmal erklären lassen.“

Während Wirtschaftsvertreter die schwarz-gelbe Regierung nur punktuell kritisieren, die Richtung im Land aber generell begrüßen, können sich andere nicht mit den neuen Verhältnissen anfreunden – jene, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seinem Einsatz für die längere Zahlung von Arbeitslosengeld für Ältere im Blick hatte. „Herr Rüttgers predigt soziale Gerechtigkeit und pflügt das Land um“, sagt Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW. Den Gewerkschaften gefällt der neue Kurs nicht. Sie sind gegen die Abschaffung des Ladenschlusses Sturm gelaufen, weil sie Belastungen für die Beschäftigten und weitere Konzentrationsprozesse im Einzelhandel fürchten.

Auch die Reformen im Bildungswesen kritisieren sie, weil damit Studiengebühren verbunden sind. „Das wird die soziale Lage verschärfen“, ist Schneider überzeugt. Studiengebühren werden nach seiner Auffassung den Ausbildungsmarkt belasten, weil mehr Abiturienten eine Lehre machen. Er ist davon überzeugt, dass die Landesregierung zu wenig für die Verlierer von Strukturwandel und Globalisierung tut. Schneider: „Viele haben keine Hoffnung mehr, jemals ins Erwerbsleben zu kommen.“

Zitat:

“ „Wir sind in der Breite gar nicht so schlecht“ “ – Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) –

Bild(er):

Facettenreiches Bundesland: Nordrhein-Westfalen bietet eine vielseitige Mixtur aus Industrie und Landwirtschaft, Spitzenforschung und Narretei. Mittelalterliche Denkmäler finden sich hier ebenso wie Denkmäler der Industriekultur. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Rheinländer und Westfalen in einem Bundesland vereint. Von der Mentalität her trennen sie Welten, aber sie teilen die Leidenschaft für Fußball und einen guten Schluck – Aggerverband; Gasometer Oberhausen/Karola Kohler; Rheinisch-Bergischer Kreis; Stadt Dortmund (2); Presseamt Stadt Münster/Joachim Busch; RWTH Aachen/Peter Winandy; Starlight Express; Zeche Zollverein/Thomas Mayer; Limo-Lissotschenko Mikrooptik/Markus Steur; Düsseldorf Marketing & Tourismus

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland