BaFin sagt Kompromiss bei EU-Richtlinie voraus

Der Plan der Europäischen Kommission zu einer einheitlichen Aufsicht für internationale Versicherungsgruppen wird scheitern. Davon ist der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin Jochen Sanio überzeugt. „Es wird keine Extremposition obsiegen“, sagte er.

Die Kommission will Versicherungstöchter von den nationalen Aufsichtsbehörden in den Ländern überwachen lassen, in denen die Mütter sitzen. Dieser Vorschlag ist Teil des Entwurfs für die Richtlinie zu Solvency II, der im Juli veröffentlicht wird und neue Vorschriften zum Eigenkapital von Versicherern enthält. Heute beaufsichtigen die nationalen Behörden alle Versicherer, die in ihrem Land tätig sind. Auch diese heutige Realität sei eine Extremposition, sagte Sanio. Die Gruppenaufsicht beträfe 110 Versicherungsgruppen. Zum Beispiel wäre die BaFin für alle europäischen Töchter der Münchener Rück zuständig, aber nicht mehr für die Volksfürsorge. Diese Tochter der italienischen Generali würde von Rom aus überwacht.

Vehementer Verfechter der Gruppenaufsicht ist Großbritannien. Doch sind von den 27 Ländern der EU 14 dagegen, darunter Spanien, Polen und Slowenien. Die Finanzmärkte einiger EU-Mitglieder werden von den Töchtern ausländischer Unternehmen beherrscht. Diese Länder hätten bei Einführung der Gruppenaufsicht keinen Einfluss mehr auf die Versicherer in ihrem Land, so Sanio. Man müsse Verständnis für ihre Ablehnung aufbringen. Noch ist unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Deutschland gehört nicht zu den Gegnern. „Während der EU-Präsidentschaft hat Deutschland die Rolle eines ehrlichen Maklers übernommen“, sagte Thomas Steffen, Chef der BaFin-Versicherungsaufsicht und der Vereinigung der europäischen Aufseher Ceiops.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland