Der Pensions-Sicherungs-Verein entscheidet mit über das Schicksal in Notgeratener Firmen. Nun droht bei den Betriebsrenten ein Beitragsschub inRekordhöhe

Ausgerechnet wegen Sanierungsarbeiten kann der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) morgen nicht am gewohnten Ort im Plenarsaal der Industrie- und Handelskammer unweit des Kölner Doms tagen. Der krisengeplagte Verein muss seine Mitgliederversammlung am Mittwoch auf der „schäl Sick“, im rechtsrheinisch gelegenen Hotel Hyatt abhalten. Es ist nicht das Einzige, was sich verändert hat. Der Verein, eine Solidargemeinschaft von rund 73 000 deutschen Unternehmen, ist angesichts großer Pleitekandidaten wie Arcandor oder Opel in den Blickpunkt gerückt. Sein Votum hat Gewicht in den Sanierungsgesprächen für die Konzerne. Und seinen Mitgliedern droht angesichts wachsender Insolvenzzahlen ein Beitragsschub auf Rekordhöhe.

Der PSV übernimmt im Pleitefall die Verpflichtungen der Mitgliedsunternehmen für die betriebliche Altersversorgung. Zehn Millionen künftige oder heutige Betriebsrentner stehen unter seinem Schutz. Seit Jahrzehnten entscheidet der PSV in aller Stille über das Wohl und Wehe von Firmen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Er kann Insolvenzpläne platzen lassen oder zum Gelingen einer außergerichtlichen Sanierung beitragen – was er bei Arcandor gern getan hätte. Jetzt sitzt er bei den Insolvenzverhandlungen als großer Gläubiger am Tisch und muss im eigenen Interesse so viel für die Betriebsrentner rausholen wie möglich. Trotzdem wird der Schaden für den Verein in die Milliarden gehen. Bei Opel dagegen – einem weiteren potenziellen Milliardenrisiko – sitzt der PSV derzeit nicht am Tisch. „Wir stehen nicht in Verhandlungen“, sagt PSV-Vorstand Martin Hoppenrath.

Deshalb wird bei der morgigen Mitgliederversammlung Opel auch kein Thema sein, sagt er. Dort geht es vor allem um das vergangene, noch glückliche Jahr 2008 mit dem schönen Beitragssatz von 1,8 Promille des insolvenzgeschützten Betriebsrentenvolumens. Doch der wird nicht so bleiben: Arcandor und die Insolvenzwelle hinterlassen Spuren. Sollte Opel doch noch pleitegehen, wird der Autobauer nicht nur spätestens im nächsten Jahr Thema der Mitgliederversammlung sein, die Mitglieder werden dann auch zehnmal so viel Beitrag zahlen müssen wie heute.

Über die schwierigen Zeiten werden morgen in erste Linie Funktionäre diskutieren. „Die meisten Unternehmen stellen Vollmachten aus und werden von Verbandsvertretern vertreten“, sagt Hoppenrath. Für gewöhnlich bleibt die Gemeinde von rund 100 Betriebsrentenexperten unter sich – erboste Auftritte, wie Kleinaktionäre sie gern auf Hauptversammlungen hinlegen, erwartet niemand. Hinter Hoppenrath steht ein hochkarätig besetzter Aufsichtsrat, dem Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vorsteht.

Das Gremium legt im Herbst den Beitragssatz für 2009 fest. Die unausweichliche Erhöhung trifft die sechs Prozent der Mitglieder, die jeweils mehr als 5 Mio.Euro im Jahr und damit 90 Prozent des Beitrags zahlen, besonders hart. „Keiner ist begeistert, wenn er mehr Beitrag zahlen muss“, sagt Hoppenrath. „Aber man wird nicht den Boten für die schlechte Nachricht strafen.“

Das glaubt auch der Wirtschaftsanwalt und Betriebsrentenexperte Tobias Neufeld von der Kanzlei Taylor Wessing: „Die Mitglieder des PSV werden den steigenden Beitragssatz als Sondereffekt ansehen.“ Niemand stellt den Verein infrage. „Es gibt keine brauchbare Alternative zum PSV.“ Was sich der Gesetzgeber schon 1974 ausgedacht hat, wird Managern noch weniger gefallen als ein höherer Beitragssatz: Sollte es den PSV nicht mehr geben, würde eine Behörde seine Aufgaben übernehmen.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland