Die FDP hat Zweifel am Sinn der von der Bundesregierung geplanten Staatsbürgschaften für Warenlieferungen im Inland. Sie fordert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags über das Vorhaben berät. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung hinter dem Rücken des Parlaments eine Lösung herbeiführen will“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach. Mitte Juli hatte hat der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung beschlossen, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen Bürgschaften für Warenlieferungen im Inland übernimmt. Die FDP lehnt eine staatliche Lösung nicht rundweg ab. Das könne sich aber ändern, wenn die Details des Modells bekannt werden. Industrieverbände hatten sich beschwert, dass die privaten Kreditversicherer Firmen keinen oder zu wenig Schutz gegen Forderungsausfälle gewähren. „Der Staat kann nicht die Aufgaben der Banken und Kreditversicherungen übernehmen, die diese aus Risikobewusstsein nicht eingehen wollen“, sagte Flach.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland