Beiträge für Pensions-Sicherungs-Verein bleiben hoch · Viele Firmen scherenwegen der Kosten aus und verlangen Reformen

Unternehmen können in diesem Jahr mit geringeren Kosten für den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) rechnen als 2009. Der Beitragssatz werde voraussichtlich bei 3,7 Promille des insolvenzgeschützten Betriebsrentenvolumens liegen, sagte der PSV-Vorstandsvorsitzende Martin Hoppenrath bei der Mitgliederversammlung in Köln. Doch die Belastung bleibt hoch. Die Firmen müssen zusätzlich 1,5 Promille für das Rekordschadensjahr 2009 zahlen. Damit steigt der Druck auf den PSV, das System der Beitragsbemessung zu ändern.

Sagen Unternehmen Beschäftigten eine Betriebsrente zu, sind sie zur Mitgliedschaft im PSV verpflichtet. Geht eine Firma pleite, übernimmt der PSV deren Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Die Finanzierung erfolgt im Umlageverfahren über den Beitrag, der im November für das Gesamtjahr festgelegt wird. 2009 erreichte der Satz wegen vieler Pleiten den Rekordwert von 14,2 Promille. Mit 2,7 Mrd. Euro verursachte Arcandor fast die Hälfte des Schadens. Um die Mitglieder nicht über Gebühr zu belasten, hat der PSV einen Teil des Beitrags auf die vier Folgejahre gestreckt, sodass der Beitragssatz für 2009 faktisch 8,2 Promille betragen hat. Die Zusatzbelastung für Firmen lag teilweise im zweistelligen Millionenbereich.

Das Schreckensszenario hat sich bislang 2010 nicht wiederholt. Der Schadensaufwand für das erste Halbjahr ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 216 Mio. Euro zurückgegangen. „Der Pensions-Sicherungs-Verein ist auf dem Wege zurück zur Normalität“, sagte PSV-Vorstand Hermann Peter Wohlleben.

Trotzdem steigt der Druck, bei den Mitgliedern wächst die Unzufriedenheit mit der Beitragsbemessung. Viele Firmen haben die Rücklagen für die Betriebsrenten besonders gesichert, etwa über Rückdeckungsversicherungen oder über Treuhandmodelle, die Contractual Trust Arrangements (CTA). Der Arbeitgeberpräsident und PSV-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Hundt signalisierte bei der Mitgliederversammlung die Bereitschaft zu einer Reform. Das Risikobewusstsein vieler Unternehmen habe deutlich zugenommen. „Dieser Entwicklung trägt die derzeitige PSV-Beitragsstruktur nicht Rechnung, da sie die höchst unterschiedlichen Risiken dieser Ausgestaltungen nicht berücksichtigt“, sagte er. „Deshalb überlegen wir intensiv, wie der Trend zur Risikoabsicherung bei der PSV-Beitragsgestaltung sinnvoll berücksichtigt werden kann.“

Hoffnungen auf eine rasche Änderung zerstreute Hundt aber. Eine Reform habe nur Chancen, wenn Fachgesellschaften und Gewerkschaften mitziehen. „Hinzu kommt, dass wir auch im eigenen Lager noch keine Verständigung haben, ob wir eine risikoorientierte Beitragsstruktur wollen“, sagte er. „Dieser Klärungs- und Abstimmungsprozess läuft und wird noch einige Zeit benötigen.“

Vielen PSV-Mitgliedern dauert das zu lange. Die Techniker Krankenkasse etwa hat einen CTA. „Wir wollen, dass unser geringeres Risiko bei der Beitragszahlung berücksichtigt wird“, sagte Georgia Skorczyk von der Techniker Krankenkasse. „Wir sehen nicht ein, dass nur DAX-Konzerne von der Beitragsbemessung profitieren“, betonte sie. Wickeln Unternehmen ihre Betriebsrenten über einen eigenen Pensionsfonds ab, was sehr große Konzerne tun, müssen sie einen geringeren Beitrag zahlen. Viele Manager empfinden das Beitragssystem als ungerecht. Sie wollen die Beitragsbescheide anfechten oder haben das, wie die Firma Bavaria Film, bereits getan. IBM ist vor Gericht gezogen; mehrere PSV-Mitglieder haben dasselbe vor.

Nicht nur die schleppende Reform der Beitragsbemessung untergräbt die Akzeptanz des PSV. Die Mitgliederversammlung beschloss, die Aufsichtsratsbezüge von 5000 Euro auf 6000 Euro im Jahr anzuheben. Die Bitte von Mitgliedsunternehmen, angesichts der hohen Beiträge darauf zu verzichten, blieb ungehört.

Gefahr aus Brüssel12

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland