Ein Gerichtsurteil erlaubt den privaten Krankenversicherern, mit bösenSlogans gegen die gesetzlichen Kassen zu holzen. Nicht die erste gute Nachrichtfür die Branche

Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben wieder einmal gewonnen. Das Landgericht Köln entschied am Donnerstag, dass die Privaten mit zwei umstrittenen Slogans werben dürfen. „Lieber versichert als verwaltet“ und „Ein schuldenfreies Gesundheitswesen? Haben wir“ hatte ihr Verband in Anzeigen getitelt. Dagegen hatte die Wettbewerbszentrale nach Hinweisen des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) im Juli eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die privaten Krankenversicherer scheinen einen guten Lauf zu haben. Anfang des Jahres konnten sie mit Christian Weber einen Toplobbyisten an leitender Stelle im Gesundheistministerium platzieren. Auf ihren Druck beschloss die Bundesregierung, dass auch sie von den Rabatten profitieren, die gesetzliche Kassen mit der Pharmaindustrie aushandeln. Schließlich erleichtert die Bundesregierung Kassenpatienten den Wechsel zu den Privaten – ab Januar gilt für alle Angestellten mit mehr als 49 500 Euro Jahresverdienst, dass sie schon nach einem Jahr mit diesem Gehaltsniveau zur PKV wechseln können, nicht erst nach drei Jahren.

Und nun dürfen sie auch noch auf die Krankenkassen draufhauen. Diese fühlen sich von den Werbesprüche der PKV diffamiert – gerade der VDEK, der wegen seiner gut verdienenden Klientel die private Konkurrenz als Kundenräuber fürchtet. Doch das Gericht sah das nicht. „Eine Verunglimpfung der gesetzlichen Krankenversicherung ist der beanstandeten Werbung in beiden Alternativen nicht zu entnehmen“, heißt es im Urteil.

Dem VDEK gefällt die Entscheidung erwartungsgemäß nicht. „Wir bedauern den Ausgang, unsere Auffassung hat sich nicht geändert“, sagte eine Sprecherin enttäuscht. Der PKV-Verband dagegen frohlockt. „Unsere Textanzeigen beleuchten mit nachweisbar richtigen Tatsachen wichtige Aspekte der gesundheitspolitischen Debatte“, sagte der Verbandsdirektor Volker Leienbach.

In einer der beanstandeten Anzeigen kritisiert der Verband, dass die gesetzlichen Kassen in einem Jahr den Staatshaushalt mit mehr als 15 Mrd. Euro belasten. „In der privaten Krankenversicherung dagegen steht jede Generation für ihre Gesundheitskosten selbst ein und sorgt für das Alter vor. Ohne die Allgemeinheit zu belasten“, heißt es.

Doch ganz so einfach ist es nicht, halten Kritiker dagegen. Die Privaten würden sich gezielt die Kunden aussuchen und Kranke nicht oder nur gegen hohe Zuschläge versichern. Müssten sie alle Interessenten annehmen, hätten sie ähnlichen Zuschussbedarf.

Von den PKV-Unternehmen hört man, dass die politischen Erfolge dringend benötigte Überlebenshilfe seien. Denn der Branche geht es nicht gut. Seit Jahren steigen die Beiträge stärker als die der Kassen. Im Neugeschäft verkaufen viele Anbieter Billigtarife mit Leistungen, die denen der gesetzlichen Kassen hinterherhinken. Das spricht sich herum. Die niedrige Verzinsung der Kapitalerträge trifft die Branche ebenfalls. Die PKV freut sich daher wohl auch deshalb so über das Urteil, weil ihr die Werbeslogans für ihre Produkte allmählich ausgehen.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland