Euro-Staaten erwägen Umschuldung // Zweifel an Finanzierung durch Anleihen

Peter Ehrlich, Brüssel,

Herbert Fromme , Köln,

und André Kühnlenz, Frankfurt

In den Euro-Ländern bahnt sich eine drastische Kehrtwende im Umgang mit Griechenlands Staatsschulden an. Vertreter mehrerer Regierungen bestätigten der FTD, dass eine Umstrukturierung der Schulden nicht länger ausgeschlossen wird. Grund sind wachsende Zweifel daran, dass Griechenland wie bislang erhofft im Laufe des Jahres 2012 an den Anleihemarkt zurückkehren und sich so teils selbst finanzieren kann.

Der Staat wäre damit auf höhere Kredite der Euro-Gruppe angewiesen. „Eine Verlängerung und Aufstockung des Hilfspakets wäre politisch nicht vermittelbar. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden“, hieß es im Finanzministerium eines großen Euro-Lands. „Wir müssen dafür einen Plan in der Tasche haben“, sagte der Berater eines EU-Regierungschefs.

Eine Umschuldung der Griechen würde auch die anderen Euro-Krisenstaaten treffen: An den Finanzmärkten würde sofort spekuliert, ob auch Irland und Portugal umschulden müssen; die Risikoaufschläge auf deren Anleihen dürften steigen. „Die Probleme der drei Länder hängen eng zusammen. Es geht darum, den gordischen Knoten zu durchschlagen“, hieß es in der Euro-Gruppe.

Griechenland erhält seit Mai 2010 Kredite anderer Euro-Staaten sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von den verfügbaren 110 Mrd. Euro ist knapp die Hälfte ausgezahlt, das Programm läuft bis 2013. Vom ersten Quartal 2012 an soll das Land nach geltender Planung seinen Finanzbedarf aber zur Hälfte auch wieder mit Anleihen decken. Damit sich dies rechnet, müssten die Zinsen auf griechische Staatspapiere allerdings deutlich sinken: Die Rendite zehnjähriger Bonds lag gestern Abend mit knapp 12,7 Prozent sogar höher als kurz vor der Griechenrettung – und damit mehr als doppelt so hoch wie der Zins, den die Regierung in Athen für ihre Notkredite zahlt.

Die Last einer Umschuldung – ob in Form längerer Laufzeiten der Anleihen, ihrer Abwertung oder der Aussetzung von Zinszahlungen – trügen hauptsächlich Privatinvestoren wie Banken und Versicherungen. Heftige Kritik an einer möglichen Abwertung kam vom Versicherer Generali Deutschland: „Ein Haircut auf einzelne Länder wäre in der derzeitigen Situation das falsche Signal“, sagte Finanzchef Torsten Utecht der FTD. Die negativen Auswirkungen auf andere Länder und den Finanzsektor seien „kaum zu beherrschen“.

Auch praktisch birgt eine Umschuldung erhebliche Risiken. Für eine Restrukturierung staatlicher Verbindlichkeiten hat die EU kein geordnetes Verfahren. Griechenland müsste selbst verhandeln und wäre auf den guten Willen der Gläubiger angewiesen. EU und IWF könnten nach Angaben aus EU-Kreisen aber unterstützend tätig werden. Eine geordnete Umschuldung ist erst ab 2013 vorgesehen, wenn der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) seine Arbeit aufnimmt.

Griechenland hat eine Umschuldung bisher abgelehnt. Noch am Montag hatten IWF und EU solche Pläne dementiert. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist nach FTD-Informationen inzwischen aber bereit, darüber nachzudenken. Zusätzlich diskutieren IWF und EU weitere Sparmaßnahmen. Sie können aber nicht vor dem Sommer beginnen.

In einem Finanzministerium hieß es, erst sollten die Ergebnisse der europäischen Bankenstresstests vorliegen, damit die Gefahren einer Umschuldung besser abschätzbar seien. Außerdem müsse Klarheit über Portugal herrschen. Das Land muss nach Meinung der meisten EU-Regierungen und führender heimischer Banken unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. Ein Hilfeersuchen vor den Neuwahlen im Juni ist aber unwahrscheinlich. Gestern senkte die Ratingagentur Moody’s ihr Portugal-Rating; S&P und Fitch hatten dies bereits getan. Der nur noch geschäftsführende Regierungschef José Sócrates sagte erneut, er werde keinen Hilfeantrag stellen.

Portugals Banken drohen15

Quelle: Financial Times Deutschland