Autorenarchiv

  • Sinkt die Schwelle zur Sicherungsfonds-Übertragung?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne   Der Gesetzgeber möchte den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung des Bestands eines Lebens- oder Krankenversicherers auf den Sicherungsfonds ändern und dabei insbesondere das Verfahren konkretisieren. Leistungskürzungen sollen dabei nicht mehr vorrangig vor einer Übertragung auf den Sicherungsfonds erfolgen. Dies kann jedoch bei wiederholten Bestandsübertragungen die Gleichbehandlung betroffener Versicherter gefährden. Außerdem drohen höhere Beiträge zum Sicherungsfonds, wenn bei Sicherungsfällen künftig regelmäßig auf eine Leistungskürzung verzichtet werden sollte. … Lesen Sie mehr ›

  • VAG-Änderung: Zwang zur Verlustübernahme?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen. … Lesen Sie mehr ›

  • Brexit: Was dürfen die Niederlassungen leisten?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und … Lesen Sie mehr ›