Autorenarchiv

  • Wann ist ein Geschäft versicherungsfremd?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sogenannte Beistandsleistungen und zusätzliche Serviceleistungen kommen nicht zuletzt durch die neuen digitalen Versicherer immer stärker in Mode. Während Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Versicherungsgeschäft stehen, von Versicherern erbracht werden dürfen, gilt für alle anderen Leistungen das Verbot des versicherungsfremden Geschäfts. Da der Anwendungsbereich des Verbots versicherungsfremden Geschäfts nicht klar umrissen... … Lesen Sie mehr ›

  • Neue Außenwirtschaftsordnung hat Folgen für Zukäufe

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Juli 2017 müssen Erwerber deutscher Versicherungsunternehmen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, das Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundeswirtschaftsministerium anzeigen. Der Grund dafür ist die geänderte Außenwirtschaftsverordnung. Die Regelung betrifft nicht nur den Unternehmenserwerb als solchen, sondern auch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte. Das bedeutet, dass die... … Lesen Sie mehr ›

  • Brexit: Keine Erleichterung bei der Lizenzierung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben begonnen. Gerade im Finanzsektor zeigt sich, dass die Firmen den Ausgang nicht abwarten, sondern bereits jetzt die Unternehmensstrukturen für die Zeit nach dem Brexit anpassen. Nach der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma hat auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa... … Lesen Sie mehr ›

  • Konfliktpotenzial bei der reinen Beitragszusage

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit einigen wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf verabschiedet. Die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrats wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 erfolgen. Einem Inkrafttreten des BRSG zum 1. Januar 2018 steht damit nichts mehr... … Lesen Sie mehr ›

  • Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein... … Lesen Sie mehr ›

  • Brexit: Versicherer müssen Weichen stellen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem offiziellen Austrittsgesuch der britischen Regierung vom 29. März 2017 rückt der Brexit immer näher. Auch wenn über die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen noch große Unklarheit herrscht, sollten deutsche Versicherer mit Geschäftstätigkeit auf der Insel beginnen, ihre zukünftigen Aktivitäten im Hinblick auf den britischen... … Lesen Sie mehr ›

  • IDD: Unzureichende Nachbesserungen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ins nationale Recht geht in die entscheidende Phase. Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen hat, wird für Ende März eine Behandlung im Bundestag erwartet. Das System der Beratungspflichten weist nach dem aktuellen Stand noch gewisse Inkonsistenzen auf, die im... … Lesen Sie mehr ›

  • EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der... … Lesen Sie mehr ›

  • Mehr Pflichten für Pensionskassen und -fonds

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen... … Lesen Sie mehr ›

  • IDD – ein Schritt in die richtige Richtung?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. November hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD vorgelegt. Wie das Check24-Urteil kürzlich gezeigt hat, ist der heutige Rechtsrahmen auf eine traditionelle Versicherungsvermittlung ausgerichtet, in der Vermittler und Versicherungsnehmer in persönlichem Kontakt stehen. Zusätzlich haben sich in letzter Zeit zahlreiche Insurtechs mit einem digitalen Vermittlungsmodell positioniert.... … Lesen Sie mehr ›

  • BaFin: Verschärfung der Aufsichtspraxis?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin plant die Veröffentlichung eines Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen. Das Konsultationsverfahren zu dem Entwurf endet in wenigen Tagen. Im Wesentlichen werden einschlägige Auslegungsentscheidungen aus dem Dezember 2015 und Januar 2016 zusammengeführt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige begrüßenswerte Konkretisierungen aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit... … Lesen Sie mehr ›

  • Kleine Streichung, große Auswirkung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass... … Lesen Sie mehr ›