Autorenarchiv
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Freier Dienstleistungsverkehr als schlanke Alternative
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum können in anderen Mitgliedstaaten sowohl im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr als auch über eine Niederlassung tätig werden. Die Gründung und der Betrieb einer Niederlassung sind in der Regel aufwändiger als der reine Dienstleistungsverkehr. Andererseits sind im Dienstleistungsverkehr operative Tätigkeiten im Gastland nur in begrenztem Maße möglich. Zur Umstellung eines bestehenden Niederlassungsgeschäfts auf freien Dienstleistungsverkehr müssen also die Tätigkeiten entsprechend begrenzt oder angepasst werden. … Lesen Sie mehr ›
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Vom Wert der Mitgliedschaft im Versicherungsverein
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn der Bestand eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft übertragen wird, verlieren die Mitglieder des Versicherungsvereins grundsätzlich ihre Rechte als Vereinsmitglied. Nach dem Gesetz müssen sie dafür ein angemessenes Entgelt erhalten. Wenn mit der Stellung als Vereinsmitglied allerdings Nachschusspflichten oder die Möglichkeit der Kürzung von Leistungen verbunden sind, kann der ökonomische Wert der Mitgliedschaft auch negativ sein. Dies sollte im aufsichtsrechtlichen Verfahren bei der Bestandsübertragung in Sanierungsfällen berücksichtigt werden. … Lesen Sie mehr ›
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Transitionals – Gleichbehandlung durch die BaFin
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen des Übergangs zum Aufsichtsregime Solvency II können Versicherer bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung von Übergangsmaßnahmen für die Bewertung ihrer Rückstellungen einreichen. Diese Übergangsmaßnahmen sind vielfach erforderlich, damit die Unternehmen bereits ab dem 1. Januar 2016 die Solvenzkapitalanforderungen nach Solvency II erfüllen. Die BaFin hat bei den bisherigen Genehmigungsverfahren mit Augenmaß agiert und dabei den Maßstab gesetzt, wann mit einer Genehmigung der Übergangsmaßnahmen zu rechnen ist. Dieser Maßstab gilt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl für laufende als auch für künftige Genehmigungsverfahren. … Lesen Sie mehr ›
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Informationsüberflutung ist nicht Transparenz
Legal Eye – Die Rechtskolumne Produktinformationen sind wesentlich, damit Versicherungsnehmer unterschiedliche Angebote vergleichen und eine informierte Entscheidung treffen können, welches Versicherungsprodukt sie abschließen wollen. Diverse europäische Gesetzgebungsinitiativen führen derzeit dazu, dass der Umfang der Informationen, die Verbrauchern zur Verfügung zu stellen sind, stetig steigt. Mehr Quantität an Informationen hilft den Versicherungsnehmern jedoch in der Regel nicht bei ihrer Entscheidung. Die gestiegenen Informationsverpflichtungen erhöhen aber in jedem Fall das Haftungsrisiko der Versicherer. … Lesen Sie mehr ›
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Outsourcing: Mehr Aufwand als Klarheit
Legal Eye – Die Rechtskolumne Outsourcing ist innerhalb der Versicherungswirtschaft der Normalfall, wobei die Bandbreite von der Übertragung einzelner Prozesse auf einen Dienstleister bis zur umfassenden Auslagerung fast aller Funktionen und Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens reicht. Die Regelungen des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sorgen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand beim Outsourcing, ohne für Klarheit bei relevanten Themen wie der Datenübertragung, der Auslagerung von Tätigkeiten ins Ausland oder dem konzerninternen Outsourcing zu sorgen. … Lesen Sie mehr ›
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Sanierungsplan – Bringschuld nach dem neuen VAG
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sieht eine unmittelbare Pflicht der Versicherer vor, bei Unterschreitung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung einen realistischen Sanierungs- beziehungsweise Finanzierungsplan einzureichen. Anders als unter dem noch geltenden Aufsichtsrecht bedarf es dafür keiner Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde mehr. Sollte der betreffende Plan nicht erfüllt werden, drohen dem Versicherungsunternehmen gravierende Konsequenzen. … Lesen Sie mehr ›
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Sitzverlegung als Option für Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Versicherer haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union zu verlegen. Diese Handlungsoption bietet ihnen der europäische Rechtsrahmen. Dafür muss der Versicherer die Zulassungsvoraussetzungen im Aufnahmestaat erfüllen. Der abgebende Mitgliedstaat kann einen Wegzug zumeist nur verhindern, wenn besondere Belange der Versicherten entgegenstehen. Angesichts der Konsolidierung des Versicherungssektors gewinnt das Thema an Bedeutung. … Lesen Sie mehr ›
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Gestaltungsspielräume bei neuen Leben-Produkten
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Politik und BaFin haben die Versicherungswirtschaft angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase aufgefordert, neue Lebensversicherungsprodukte zu entwickeln. Denn für die Versicherer wird es schon allein aufgrund der künftigen Solvabilitätsanforderungen zunehmend unattraktiver, weiterhin klassische kapitalbildende Produkte mit garantierter jährlicher Verzinsung anzubieten. Bei der Entwicklung der neuen Produkte ist der rechtliche Rahmen von maßgeblicher Bedeutung. Wichtig ist, dass Produktinnovationen nicht durch eine zu restriktive Auslegung rechtlicher Vorgaben verhindert werden und eine transparente Kommunikation gegenüber den Kunden erfolgt. … Lesen Sie mehr ›
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Wann ist eine Beteiligung bedeutend?
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Vor dem Hintergrund von Solvency II und der Niedrigzinsphase nehmen Unternehmensübernahmen auch im deutschen Versicherungsmarkt zu. Dabei müssen Inhaber von Versicherungsunternehmen bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen, um überhaupt eine Unternehmensbeteiligung erwerben oder halten zu dürfen. Dies gilt allerdings nur für Inhaber bedeutender Beteiligungen. Wann eine bedeutende Beteiligung vorliegt und wer als Investor in Betracht kommt, bedarf in der Praxis regelmäßig der intensiven Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde. … Lesen Sie mehr ›
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PSVaG: Die nächste Krise kommt bestimmt
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Beitrag des einzelnen Arbeitgebers zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ist unabhängig davon, ob und in welchem Grad die Pensionsverpflichtungen des Unternehmens bei einer Insolvenz tatsächlich gefährdet sind. Auf diese Weise subventionieren solide geführte Unternehmen, die ihre Pensionsverpflichtungen gesondert ausfinanzieren, risikoreich geführte, die keine Vorsorge zur Sicherung ihrer Verpflichtungen treffen. Nachdem eine Initiative, die Beitragspflicht zum PSVaG risikoadäquater zu gestalten, am mangelnden politischen Willen gescheitert ist, bleibt es vorerst beim bestehenden gesetzlichen Rahmen. Hier führt die Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen nur bei einer Übertragung der Verpflichtungen auf einen Pensionsfonds zu einer Verringerung des Beitrags. … Lesen Sie mehr ›
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Erhöhte Haftungsrisiken durch Solvency II
Legal Eye – die Rechtskolumne: Solvency II und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen schaffen eine Situation, in der Versicherungsunternehmen ihr Handeln eigenverantwortlich an Aufsichtsprinzipien ausrichten sollen, gleichzeitig aber eine Flut detaillierter Vorgaben und Erläuterungen beachten müssen. Das Haftungsrisiko der Geschäftsleiter steigt angesichts der sich überlagernden prinzipien- und regelbasierten Aspekte des neuen Aufsichtssystems. … Lesen Sie mehr ›
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Wer hilft den Sanierungsbeständen?
Legal Eye – die Rechtskolumne: Im Niedrigzinsumfeld droht nicht ausreichend kapitalisierten Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen ein schwer umkehrbarer Abwärtstrend. Die Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen müssen verbessert werden, insbesondere in Fällen, in denen eine Kapitalzufuhr von außen unrealistisch ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des VAG sieht bisher keine relevante Verbesserung vor. … Lesen Sie mehr ›
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Darf ein deutscher Lebens-Bestand ins Ausland?
Legal Eye – die Rechtskolumne: Lebensversicherungsbestände deutscher Versicherer haben bislang kaum den Weg ins EU-Ausland gefunden. Angesichts der zunehmenden Konsolidierung im europäischen Versicherungssektor könnte sich das ändern. Allerdings steht die BaFin der grenzüberschreitenden Übertragung von Beständen mit Überschussbeteiligung derzeit ablehnend gegenüber. Eine Ablehnung der Aufsicht wird jedoch schwer, wenn die Belange der Versicherten vertraglich abgesichert werden. … Lesen Sie mehr ›