Die Justizminister der Länder werden auf ihrer Herbstkonferenz die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden prüfen – auch im Auftrag der Bundesregierung. Das schreibt das Bundesfinanzminsterium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Frage nach der Position der Regierung in der Frage lässt das Schreiben ansonsten offen. Sie befürwortet zunächst verstärkte Aufklärung durch Kampagnen, um mehr Hausbesitzer zum Versicherungsabschluss zu bewegen. … Lesen Sie mehr ›
Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort. … Lesen Sie mehr ›