Harte Zeiten in Berlin

Der Wahlkrimi ist vorbei, jetzt beginnt der Koalitionskrimi. Eine erneute große Koalition wird niemand wollen. Ob Grüne und FDP mit der SPD oder mit der Union koalieren, ist noch nicht ausgemacht. Jamaika oder Ampel: Die neue Regierung und das Parlament werden es der Versicherungswirtschaft nicht leicht machen. Riester ist auf jeden Fall tot, das schwedische Aktiensparen-Modell dürfte eingeführt werden. Auch beim Personal wird es bunter: Der frühere GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zieht in den Bundestag ein, der erbitterte PKV-Feind Karl Lauterbach bleibt. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag deckelt Restschuldprovisionen

Die Provisionszahlungen bei Restschuldversicherungen werden auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme beschränkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das soll überhöhten Vergütungen in dem Bereich ein Ende bereiten. Banken profitieren häufig von Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge oder mehr. Lothar Binding (SPD) kündigte weitere Anstrengungen für eine Beschränkung der Provisionen bei Lebensversicherungen an. Carsten Brodesser (CDU) attackierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›

Parlament diskutiert Provisionsdeckel

Der Bundestag hat am Freitag über den geplanten Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen debattiert, mit dem überhöhte Provisionen begrenzt werden sollen. Abgeordnete aus der Opposition äußerten Kritik. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug, die FDP hält ihn für überflüssig. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin sind in dem Bereich Abschlussvergütungen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge keine Seltenheit. Bei Lebensversicherungen ist ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand innerhalb der Regierung gescheitert. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel passiert Kabinett

Das Kabinett hat am Mittwoch den Provisionsdeckel für Restschuldpolicen verabschiedet, die Banken zur Absicherung von Kreditzahlungen vertreiben. Damit hat das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums über anderthalb Jahre nach dem ersten Aufschlag diese Hürde genommen. Allerdings spielte der ursprünglich im Paket vorgesehene Deckel für Lebensversicherungen keine Rolle mehr. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass er einen solchen allgemeinen Deckel nach dem heutigen Schritt für obsolet hält. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

Finanzministerium pocht auf BaFin-Vermittleraufsicht

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt das Ziel der Regierung. Das schreibt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke). Die Vermittler sind strikt gegen das Vorhaben. Durch den Wirecard-Skandal sehen sie sich in ihrer kritischen Haltung bestärkt. Liebich spricht sich dagegen gerade deshalb für die Übertragung aus. Allerdings ist sie innerhalb der Koalition umstritten. … Lesen Sie mehr ›

Riester-Gerüchteküche brodelt

CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt. … Lesen Sie mehr ›

Streit um die Vermittleraufsicht

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Finanzaufsicht fest. Das zeigt die Gegenäußerung zur Kritik der Länder. Sie hatten unter anderem moniert, dass eine Evaluierung der aktuellen Situation sowie  möglicher Alternativen unterblieben sei. Die Vermittler sind strikt gegen die Pläne, sie fürchten explodierende Kosten. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser zeigt sich einen Tag vor der öffentlichen Anhörung am Mittwoch kritisch. … Lesen Sie mehr ›

Brodesser: Allein im Großraumwagen

 Exklusiv  Die Corona-Krise geht auch an der Politik nicht spurlos vorbei. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser spricht im Interview mit dem Versicherungsmonitor über seinen veränderten Arbeitsalltag, die Folgen der Krise für die Versicherungswirtschaft und über anstehende Gesetzesvorhaben wie die Neuregelung der Haftung bei Pauschalreisen nach der Thomas Cook-Pleite. Außerdem erläutert er, welche Projekte in der jetzigen Situation aus seiner Sicht besser eingestellt werden sollten. … Lesen Sie mehr ›

Studie: Kunden bei Run-off nicht im Nachteil

Für Kunden bedeutet es nach derzeitigem Kenntnisstand keine Schlechterstellung, wenn ihr Lebensversicherungsvertrag von einem Run-off-Spezialisten übernommen wird. Das sagte der Versicherungswissenschaftler Fred Wagner bei der Vorstellung einer aktuellen Studie der Universität Leipzig in Berlin. Die Verwaltungskosten zählen zu den größten Herausforderungen für die Anbieter, räumte Christian Thimann von der Athora Deutschland Gruppe ein. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett für BaFin-Aufsicht über Finanzvermittler

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin verabschiedet. Das Bundesfinanzministerium will so der „Zersplitterung“ der Aufsicht in dem Bereich ein Ende bereiten. Als nächstes beschäftigen sich Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzvorhaben. Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser hält nichts von der Änderung und hat Gesprächsbedarf auf parlamentarischer Ebene angemeldet. Die Regelung hätte mittelbar auch Folgen für Versicherungsvermittler. … Lesen Sie mehr ›