Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Start-up-Strategie der Bundesregierung ist vorgesehen, auch Versicherer und Pensionskassen in die Lage zu versetzen, größere Teile ihrer Kapitalanlage in Wagniskapital-Fonds zu investieren. Das wäre ein sinnvoller Schritt. Deutschland droht, im Bereich der Wachstumsfinanzierungen den Anschluss zu verlieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber das so einfach umsetzen kann. Denn die Kapitalanlagevorschriften, die Versicherer und Pensionskassen von solchen Investments abhalten, werden auf europäischer Ebene gemacht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Deutschland kommt der Run-off-Markt in der Lebensversicherung gerade richtig in Fahrt. Nach der Zurich hat sich auch die Axa entschieden, Bestände an einen Abwickler weiterzugeben. Deshalb lohnt sich ein Blick in das Supervisory Statement, das die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Ende Mai zur Beaufsichtigung von Run-off-Versicherern veröffentlicht hat. Es ist ein guter Anfang zu einer einheitlichen Aufsicht über solche Unternehmen, lässt aber auch noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem die Finanzaufsicht BaFin schon in Bezug auf Banken eine härtere Gangart eingeschlagen hat, rücken jetzt Versicherer in ihr Blickfeld. Für die zweite Jahreshälfte hat die Behörde einen Provisionsrichtwert für Lebensversicherungen angekündigt. Die Terminologie „Richtwert“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BaFin tatsächlich einen Deckel einführen wird. Es drängt sich die Frage auf: Darf sie das überhaupt? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Thema Nachhaltigkeit wird die Versicherungsbranche so schnell nicht loslassen. Ab August 2022 müssen Versicherer und Vermittler die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden ermitteln und ihre Anlageberatung daran ausrichten. Versicherer werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, diesen neuen regulatorischen Anforderungen zu genügen. Einige Fragen sind dabei noch ungeklärt, etwa ob die Neuregelung auch eine Pflicht zur Befragung der Bestandskunden umfasst. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ob Cyberangriffe durch russische Hacker auf deutsche Unternehmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine unter den Kriegsausschluss der Cyberversicherung fallen oder nicht, ist in der Branche umstritten. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Allerdings: Die Argumente derer, die den Gesellschaften verwehren wollen, sich auf den Ausschluss zu berufen, greifen zu kurz. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Revolution der Insurtechs ist im Versicherungsmarkt bisher ausgeblieben, während Disruptionen durch Jungunternehmen in anderen Märkten bereits in vollem Gange sind. Die Versicherungs-Start-ups stehen zwar hoch in der Gunst von Wagniskapitalgebern, an den Börsen haben aber viele der Unternehmen kräftig an Wert eingebüßt. Ihre Technologien halten oft nicht, was sie versprechen. Die Insurtech-Revolution abzuschreiben wäre aber in jedem Fall verfrüht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Jahreswechsel – Zeit für eine kurze Rückschau: Als der europäische Gesetzgeber im November 2020 die sogenannte Verbandsklagen-Richtlinie beschloss, setzte er eine Bewegung in Gang, die dieses Jahr auch für deutsche Versicherer nachhaltige Veränderungen mit sich bringen könnte. Da die Richtline bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muss, eignet sich dieser Zeitpunkt auch für eine kurze Vorschau. Was könnte auf deutsche und europäische Versicherer in nicht allzu ferner Zukunft zukommen? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 1. Juli 2022 tritt der Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung in Kraft. Ab dann dürfen die an Vermittler gezahlten Abschlussprovisionen nur noch 2,5 Prozent der abgesicherten Summe betragen. Der Gesetzgeber ist an einigen Stellen jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So verlangt er für die Vereinbarung der Provision die Schriftform. Das ist in der Praxis nicht praktikabel und wird zu Unsicherheiten führen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Viele Versicherer wollen ihre Kapitalanlagen nachhaltiger gestalten. Der europäische Gesetzgeber hat für die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen durch Versicherer zwar einen rechtlichen Rahmen gesetzt, der lässt jedoch eine Reihe von wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet. Klarere Regelungen, welche Rechte und Pflichten Versicherer bei ihren Kapitalanlageentscheidungen im Hinblick auf die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen haben, wären wünschenswert. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2021 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Ulrike Deetjen, Ulrich Leitermann, Petra Riga-Müller, Stephen Voss und Claudia Hasse. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Jan Andresen, Cäsar Czeremuga, Heike Schmitz und David Schwintowski. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›