Versicherer sollten neues Kaufrecht im Blick haben

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ende Juni wurden im Bundesgesetzblatt die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der Warenverkaufsrichtlinie verkündet. Sie haben möglicherweise einen nicht unerheblichen Einfluss auf das deutsche Kaufrecht, sodass sich Gewerbe, Industrie und auch Produkthaftpflichtversicherer hiermit beschäftigen sollten. Dies gilt insbesondere für die Neufassung des Sachmangelbegriffs, die Anpassungen beim Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten, die Verlängerung der Beweislastumkehr und die neu eingeführte Pflicht, Embedded Software fortlaufend zu aktualisieren. … Lesen Sie mehr ›

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Wie grün sind die Versicherer?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachhaltigkeit wird 2021 nicht mehr als Aufsichtsschwerpunkt von der BaFin genannt. Stattdessen will sich die Aufsicht vor allem um die Folgen der Corona-Pandemie, IT-Risiken und den Verbraucherschutz kümmern. Nachhaltigkeit bleibt aber ein wichtiges Thema. So müssen Versicherungsunternehmen und Vermittler seit dem 10. März 2021 aufgrund der EU-Transparenzverordnung ihre Strategien zum Thema „Nachhaltigkeit“ veröffentlichen und darüber informieren. Das führt entweder zu einer weiteren Bürokratie oder ist der Beginn einer Veränderung in Richtung mehr nachhaltigem Verhalten. … Lesen Sie mehr ›

Steigende Haftungsrisiken für IT-Dienstleister

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung und die Nutzung des Homeoffice gefördert. Das hat zwar positive Effekte für das Klima, verstärkt zugleich jedoch die Haftungsrisiken für IT-Dienstleister, weil die Unternehmen jetzt noch stärker von ihnen abhängig sind. Deswegen werden Deckungskonzepte für IT-Dienstleister noch wichtiger. Die Versicherer müssen indes bei der Entwicklung und Zeichnung dieser Konzepte im Blick behalten, inwieweit originäre unternehmerische Risiken, sogenannte Erfüllungsschäden, versichert werden können. … Lesen Sie mehr ›

Bundesregierung will Weg für autonomes Fahren ebnen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem kurz vor der Bundestagswahl 2017 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) um Regelungen zum voll- und hochautomatisierten Fahren ergänzt wurde, schlägt die Bundesregierung auf der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode ein Gesetz zum autonomen Fahren vor. Dieses Gesetz soll den Weg für sogenannte People Mover und Goods Mover ebnen und das (autonome) Fahren ohne Fahrzeugführer zumindest in bestimmten Betriebsbereichen erlauben. Die Änderungen haben auch Einfluss auf das Pflichtversicherungsgesetz und damit die Kfz-Haftpflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsmonitor VMNewsQuiz Versicherungsquiz 123

VM NewsQuiz Nr. 123

Müller, Meier, Schmidt: Bei Nachnamen kann mitunter eine hohe Verwechslungsgefahr bestehen. Aber auch bei Unternehmen können einige Namen häufiger vorkommen, als man meint. Welcher Arbeitgeber aus der Branche könnte sowohl ein Dienstleistungsunternehmen im Backoffice-Bereich als auch ein bayerischer Hüpfburgen-Verleih sein? Diese und weitere Antworten erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 123. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! … Lesen Sie mehr ›

Software-Updates – die neuen Aus- und Einbaukosten?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Einsatz von sogenannter „Schummel“-Software in Autos, aber auch die zunehmende Vernetzung und Automatisierung von Fahrzeugen machen Software-Updates immer häufiger notwendig. Updates zur Behebung von Software-Fehlern werden deswegen die Aus- und Einbaukosten der digitalen Welt sein. Eine uferlose „digitale“ Rückrufverpflichtung mit der Folge, dass Software über Updates stets auf dem aktuellsten Stand gehalten werden müsste, ist aber abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung bleibt auch 2021 ein Thema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während wir uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie befinden, hat die Versicherungswirtschaft mit den überarbeiteten Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ein neues Angebot für diesen Bereich entwickelt. Die Aufarbeitung der ersten Welle ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie wird die Gerichte mit den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um Versicherungsschutz aus Betriebsschließungspolicen noch über 2021 hinaus beschäftigen. Ein erster Zwischenstand zeigt: Es gibt mehr klageabweisende als klagestattgebende Urteile. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung 2021: weniger garantieren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft wird im Bereich der Lebensversicherung im Jahr 2021 nicht zur Ruhe kommen. Die Diskussionen um den Wegfall von Beitragsgarantien und um eine Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent werden die Branche weiter beschäftigen. Auch der jüngst veröffentlichte Vorschlag der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zu den Eigenkapitalanforderungen für Produkte mit langfristigen Garantien wird von den Lebensversicherern nicht unkommentiert bleiben. Letztlich wird der Gesetzgeber handeln müssen, der sich dann aber auch von den von ihm … Lesen Sie mehr ›

VM NewsQuiz Nr. 113 Insurance Versicherungs Quiz

VM NewsQuiz Nr. 113

Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland im Ländervergleich hinter den anderen europäischen Ländern hinterher. Dies ist jedenfalls häufig die gefühlte Wirklichkeit. Ob es tatsächlich so ist und ob dies auch für die Versicherer gilt, hat kürzlich das Start-up Scanbot in einer Studie untersucht. Welches Land hat demnach die digitalsten Krankenversicherer? Diese und viele weitere Antworten erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 113. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Bleiben Sie gesund! … Lesen Sie mehr ›

Keine Lex Automobile

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen … Lesen Sie mehr ›

DSGVO vs. Discovery

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Dass sich die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unbedingt mit anderen Vorschriften vertragen, entdecken Unternehmen und Versicherer zwangsläufig bei Gerichtsprozessen im angloamerikanischen Raum. Anders als in Deutschland werden in den USA über eine sogenannte Pre-Trial Discovery Beweise vor dem Beginn des Gerichtsprozesses erhoben. Bei der darin geforderten umfassenden Offenlegung der Tatsachen können die Beteiligten schnell gegen die Datenschutzvorschriften der DSGVO verstoßen, wenn sie nicht achtgeben. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2020 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Marcel Armon, Bianca Boss, Caren Büning, Ursula Deschka, Carolin Gabor und Benedikt Hintze. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Eva-Maria Barbosa, Jendrik Böhmer, Fabian Herdter und Paul Malek. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›