Die Bundesregierung hat es nicht nur geschafft, ihr umstrittenes Rentenpaket zu verabschieden. Auch der Referentenentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ist fertig. Damit scheint der Plan, ihn noch vor der Weihnachtspause durchs Kabinett zu bringen, doch noch realistisch. Die Inhalte des Entwurfs dürften den Versicherern allerdings nicht schmecken. Neben Altersvorsorgedepot und Auszahlungsplänen ist die Zillmerung nicht mehr erlaubt.
Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Altersvorsorge stoßen auf viel Gegenwind. Vor allem die Versicherungsbranche kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die gestern bekanntgegeben wurden. Verschiedene Verbände, darunter der Versichererverband GDV, sind sich darin einig, dass die Pläne nicht weit genug führen. Der GDV wünscht sich eine baldige Reform der betrieblichen und der privaten Vorsorge.
Die Attraktivität lebenslanger Renten in der geförderten Altersvorsorge würde von der geplanten Absenkung des Garantieniveaus auf 80 Prozent im Rahmen des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums deutlich profitieren. Der Lobbyverband der Versicherer GDV kommt zum Schluss, dass dadurch um 40 Prozent höhere Renten möglich werden. Für seine Kritik an den geplanten Auszahlungsplänen holt sich der Verband Unterstützung aus der Wissenschaft.
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge liegt vor. Er sieht die Ausweitung der Förderung auf Altersvorsorgedepots ohne Garantien und Auszahlungspläne als Alternative zur lebenslangen Rente vor. Das ist eine Enttäuschung für die Versicherer. Altersvorsorge sei mehr als Vermögensbildung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands GDV in einer Mitteilung. Der Fondsverband BVI lobt die Pläne dagegen als Paradigmenwechsel.
Die am Montag bekanntgewordenen Reformvorschläge der Fokusgruppe private Altersvorsorge treffen auf ein geteiltes Echo. Während sich Verbraucherschützer enttäuscht zeigen, begrüßen Vertreter der Fondsindustrie die Ergebnisse. Auch bei Lobbyisten der betrieblichen Altersvorsorge überwiegt die Zustimmung, während sie den Vorschlag für mehr Flexibilität bei der Auszahlung kritisieren. Bei den Vermittlern gibt es sowohl Beifall als auch Kritik.
Kurz vor Ende eines Ultimatums der EU haben sich Eba, Esma und Eiopa, die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierwesen und Versicherungen, doch geeinigt: Jetzt liegt ein gemeinsamer Vorschlag für die Überarbeitung der Produktinformationsblätter im Rahmen der sogenannten PRIIPS-Regulierung vor. Eiopa trägt den von den beiden anderen Behörden bereits im vergangenen Sommer gefundenen Kompromiss mit, nachdem sie ihn monatelang blockiert hatte. Streitpunkte waren der Ausweis von Kosten sowie die Frage, inwieweit historische Renditedaten Teil der Informationsblätter sein sollen.