Bei der Altersvorsorgereform musste die Versicherungsbranche einige Kröten schlucken. Trotz Kritik am staatlichen Standardprodukt und mangelnden Erleichterungen bei den Beratungspflichten begrüßt der Versicherer R+V die Pläne der Bundesregierung – und will bei Altersvorsorgedepot und Frühstartrente kräftig mitmischen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Riester-Rente enttäuscht aus Sicht der Verbraucherorganisation Bürgerbewegung Finanzwende. Er liefere keine wirksamen Lösungen für die Hauptprobleme hohe Kosten und Komplexität, kritisierte die Vorsorge- und Versicherungsexpertin Britta Langenberg vor Pressevertretern. Der geplante Kostendeckel von 1,5 Prozent für Standardprodukte sei absurd hoch. Nach einer aktuellen Studie von Finanzwende kommen typische Riester-Verträge im Schnitt auf einen niedrigeren Wert.
Wie Kodak, der Erfinder der Digitalkamera, könnten auch die Versicherer bald in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie ihr Geschäftsmodell nicht umstellen. Davor warnte Stefanie Schlick, Vorstandschefin der SV Versicherung Sachsen, auf dem Versicherungstag der Süddeutschen Zeitung in Bensberg. Auch Provinzial-Chef Wolfgang Breuer und Axa-Vorstandschef Thilo Schumacher mahnten tiefgreifende Veränderungen an, zeigten sich aber zuversichtlich.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für eine Reform der privaten Altersvorsorge durch das Kabinett ist als Nächstes der Bundestag am Zug. Die Erwartungen an die Pläne sind groß, zeigte eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde von Experten aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Finanzexperten von CDU und SPD haben noch Gesprächsbedarf in einzelnen Punkten, sehen aber eine gute Vorlage. Vertreter der Finanzbranche äußern sich ähnlich und loben das Vorhaben.
Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und die Eckpunkte zur Umsetzung der Frühstart-Rente beschlossen. Beide Systeme sollen am 1. Januar 2027 starten, bei der Frühstart-Rente sollen staatliche Zulagen rückwirkend zum 1. Januar 2026 fließen. Die Versicherer begrüßen die Reform, auch wenn sie ihnen nicht in allen Details gefällt.
Der Vermittlerverband AfW begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Insbesondere das Altersvorsorgedepot sieht er als großen Fortschritt. Allerdings ist auch die Liste der Kritikpunkte umfangreich: Sie reicht vom Kostendeckel beim Standarddepot bis zum Verbot, biometrische Zusatzabsicherungen mit der Altersvorsorge zu verbinden. Auch die Verteilung der Abschlusskosten über die Laufzeit gefällt den Vermittlern nicht.
Die Bundesregierung hat es nicht nur geschafft, ihr umstrittenes Rentenpaket zu verabschieden. Auch der Referentenentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ist fertig. Damit scheint der Plan, ihn noch vor der Weihnachtspause durchs Kabinett zu bringen, doch noch realistisch. Die Inhalte des Entwurfs dürften den Versicherern allerdings nicht schmecken. Neben Altersvorsorgedepot und Auszahlungsplänen ist die Zillmerung nicht mehr erlaubt.
Zuletzt war es um die Pläne der Regierung für die Reform der Riester-Rente auffällig ruhig geworden. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet nach einem Medienbericht aber bereits an einem entsprechenden Referentenentwurf. Und: Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser erwartet eine Verzögerung bei der neuen „Frühstart-Rente“, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für Kinder.
Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
Welchen Zeitplan die Regierung bei der angekündigten Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verfolgt, wollen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Politiker interessieren sich in einer Kleinen Anfrage außerdem dafür, inwieweit Berlin dabei auf die Ergebnisse der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus der Amtszeit der Ampel-Regierung zurückgreifen will. Der von den Grünen favorisierte staatlich verwaltete Bürgerfonds hatte dabei keine Rolle gespielt.
Nach Grünen, Union und SPD hat am Mittwoch auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Liberalen setzen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf mehr Kapitaldeckung. In der betrieblichen Altersversorgung soll die reine Beitragszusage allen Unternehmen offenstehen, in der privaten Vorsorge will die Partei förderfähige Depots – auch für Selbstständige.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD haben am Dienstag offiziell ihre Wahlprogramme inklusive ihrer Pläne für die Altersvorsorge präsentiert. Die Sozialdemokraten machen eine stabile Rente zum zentralen Wahlkampfversprechen, die Grünen versprechen einen säulenübergreifenden Bürgerfonds und die Union wirbt mit einem staatlich finanzierten Vorsorgedepot.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Herausgeber Herbert Fromme und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der privaten Altersvorsorge, die Kritikpunkte der Versicherungsbranche und die Erfolgsaussichten des Reformvorhabens.