Tag Archive for ‘Arbeitgeberhaftung’

PSV bekommt 20.000 Neumitglieder

Anfang Juni hat der Bundesrat den neuen Insolvenzschutz für Firmenpensionskassen über den Pensionssicherungsverein beschlossen. Jetzt zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass der Schritt die Zahl der Mitgliedsunternehmen und der abgesicherten Anspruchsberechtigten deutlich erhöht. Der Verein steuert angesichts des erwarteten Anstiegs von Insolvenzen in Folge der Corona-Krise in schwierigem Fahrwasser. … Lesen Sie mehr ›

Umsetzung von Nahles-Rente weiter offen

Die geplante Absicherung der regulierten Pensionskassen über den Pensionssicherungsverein ist sachgerecht. Das sagte Hans H. Melchiors, Vorstand des PSV, auf der virtuellen Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Er rechnet mit 10.000 bis 15.000 neuen Mitgliedsfirmen durch die Ausweitung. In der betrieblichen Altersversorgung lässt der erste Abschluss einer garantielosen Nahles-Rente unterdessen weiter auf sich warten. Tarifpartner und Experten erhoffen sich aber viel von der Variante ohne Haftung und Garantien. … Lesen Sie mehr ›

Kommt Verdi noch 2019 mit Nahles-Rente?

Paukenschlag in der betrieblichen Altersversorgung: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will offenbar noch in diesem Jahr ein Betriebsrenten-Angebot im Rahmen der garantielosen Nahles-Rente starten. Das hat die stellvertretende Vorsitzende Andrea Kocsis auf einer Veranstaltung in Berlin laut einem Bericht des Versicherungsmagazins angekündigt. Demnach geht es um ein Pilotprojekt mit einem Versicherer, dessen Namen Kocsis nicht nennen wollte. Verdi war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Einstieg der zwei Millionen Mitglieder umfassenden Gewerkschaft wäre ein großer Erfolg für die neue Betriebsrente, die … Lesen Sie mehr ›

Zurich und Talanx mit Nahles-Rente

Der Startschuss für die Kooperation von Zurich Deutschland und Talanx bei der Nahles-Rente ist gefallen. Die beiden Versicherer haben ihr gemeinsames Angebot für eine garantielose Betriebsrente fertiggestellt, mit dem sie dem Sicherheitsbedürfnis der Tarifparteien entgegenkommen wollen. Für die Kapitalanlage ist ein Fonds vorgesehen, bei dem ausdrücklich auch Nachhaltigkeitsaspekte eine Rolle spielen sollen. Das sagte Lars Golatka, Leiter des Geschäftsbereichs betriebliche Altersversorgung bei der Zurich Gruppe Deutschland. Die beiden Versicherer stellen für den Fonds ein Startkapital in Höhe von 60 Mio. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: Erfolg ungewiss

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz setzt Anreize für mehr betriebliche Vorsorge, allerdings weniger wegen der in Aussicht gestellten Enthaftung der Arbeitgeber bei der Regelung per Tarifvertrag, sondern wegen anderer Maßnahmen wie dem neuen Fördertopf für Geringverdiener. Das war die Mehrheitsmeinung auf einer Veranstaltung des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin. Eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums sagte dagegen, Haftungsfreistellung und Garantieverbot seien aus Regierungssicht entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpakets im Gesetz. Ein konkretes Ziel für die weitere Verbreitung wollte sie nicht nennen. … Lesen Sie mehr ›

Startschuss für „Das Rentenwerk“

Das bAV-Gemeinschaftsprojekt „Das Rentenwerk“ von fünf Versicherungsgesellschaften hat die Genehmigung des Bundeskartellamts erhalten. Das teilen die Beteiligten anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum Betriebsrentenstärkungsgesetz am Freitagmorgen mit. Debeka, Barmenia, Gothaer, HUK-Coburg und Die Stuttgarter sehen damit den Weg frei für ihr gemeinsames Angebot an die Tarifpartner. Das neue Gesetz erlaubt einen Wegfall der Arbeitgeberhaftung, wenn Unternehmen und Gewerkschaften die Betriebsrente per Tarif regeln. Rentengarantien sind dabei verboten. … Lesen Sie mehr ›

bAV-Reform passiert Bundestag

Der Bundestag hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nach lebhafter Debatte verabschiedet. Das Gesetz etabliert das neue Sozialpartnermodell Betriebsrente, das die Arbeitgeber von der Arbeitgeberhaftung befreit, wenn sie die Vorsorge gemeinsam mit den Gewerkschaften per Tarifvertrag regeln. Beim von den Versicherern kritisierten Garantieverbot ist es geblieben. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, darunter ein neues Fördermodell für Geringverdiener und einen Freibetrag bei der Anrechnung der zusätzlichen Vorsorge auf die Grundsicherung. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält an bAV-Plänen fest

Zwei Wochen vor der finalen Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat die Regierung das Regelwerk in der geplanten Form verteidigt. Sie hält es für passgenau und erwartet, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen erreicht werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erteilt sie weiteren Änderungsvorschlägen eine Absage. Das gilt für die Berücksichtigung der Renten bei der Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen genauso wie für die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“. … Lesen Sie mehr ›

DGB: Risiken bei Nahles-Rente teilen

Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. … Lesen Sie mehr ›

Aktuare für Einschränkungen bei Arbeitgeberhaftung

Die anhaltenden Niedrigzinsen setzen die betriebliche Altersversorgung unter Druck. Einzelne Pensionskassen haben bereits ihren Rechnungszins für bestehende Verträge reduziert und die Beiträge angepasst. Sollten diese Maßnahmen angesichts der bestehenden Marktlage nicht ausreichen, wird die deutsche Wirtschaft durch die Arbeitgeberhaftung massive Probleme bekommen. Die Deutsche Aktuarvereinigung fordert hier Einschränkungen. Arbeitgeber sollten bei künftigen Anwartschaften nicht mehr voll haften müssen. Dafür müsste es allerdings Gesetzesänderungen geben. … Lesen Sie mehr ›

Aba fordert rasches bAV-Gesetz

Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) fordert nach der Veröffentlichung zweier Gutachten zur Reform der bAV einen darauf aufsetzenden Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Angesichts der insgesamt zu geringen zusätzlichen Vorsorge der Deutschen sei die Stärkung von Betriebsrenten noch in der laufenden Legislaturperiode dringend nötig, sagte Aba-Chef Heribert Karch. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge hält er in der Summe für vielversprechend. Voraussetzung für den Erfolg sei aber die Klärung strittiger Punkte im Rahmen eines Runden Tisches. … Lesen Sie mehr ›