Nicht zuletzt wegen der Folgen der Pandemie erwarten Versicherungsjuristen mehr Bestandsübertragungen. Auch regulatorische Vorgaben wie Solvency II oder der Bilanzierungsstandard IFRS 17 sind Treiber für Run-off-Deals. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Global Insurance Law Connect in einem aktuellen Bericht zur Entwicklung in 20 Ländern. In Deutschland sehen die Experten eine wachsende Nachfrage nach Lösungen im Nicht-Leben-Bereich. … Lesen Sie mehr ›
Versicherungsmonitor-Analyse Der Umgang mit Betriebsschließungen in Folge von Corona hat der Branche einen Imageschaden beschert, eine Klagewelle ist unterwegs. Offensichtlich haben nicht alle Anbieter das Risiko wasserdicht ausgeschlossen. Der Versicherungsmonitor hat Marktteilnehmer zu dem Streit befragt, zieht eine Zwischenbilanz und versucht einen Ausblick. Die Konsequenzen könnten weitreichender sein als ursprünglich vermutet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Grat zwischen Tippgeber und Versicherungsvermittler ist äußerst schmal, aber sehr entscheidend: Die Tippgebertätigkeit ist schließlich nicht erlaubnispflichtig und zieht somit nicht die gewerbe- und aufsichtsrechtlichen Konsequenzen nach sich, denen sich Vermittler gegenüber sehen. Dennoch wird der Tippgeber in der Regel vom Versicherer vergütet. Seine Tätigkeit ist daher äußerst reizvoll. Um den Verbraucher ausreichend zu schützen, legen die Gerichte die Tippgebertätigkeit sehr eng beziehungsweise die Vermittlertätigkeit sehr weit aus. Welches Betätigungsfeld verbleibt in Zeiten des Online-Vertriebs dann noch für den Tippgeber? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Weltweit sind Fälscher am Werk, die Produkte imitieren und damit gewerbliche Schutzrechte missachten. Beim Gedanken an Container voller gefälschter Luxusartikel mag man dazu neigen, Käufer und Verkäufer offensichtlicher Plagiate als nicht schutzwürdig zu erachten. Aber nicht jede Patent- oder Markenrechtsverletzung ist – insbesondere dem Käufer – offensichtlich. Und nicht jede behauptete Verletzung bestätigt sich auch als eine solche. Dennoch beeinträchtigt ein solcher Vorwurf den Transport enorm und verursacht oftmals erhebliche Kosten. Sind die hiermit einhergehenden Schäden und Kosten versichert? Welcher Versicherer deckt die Risiken, die mit einer zumindest behaupteten Verletzung gewerblicher Schutzrechte einhergehen? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wechselt der Versicherungsnehmer den Makler, finden im Regelfall der Alt- und der Neumakler untereinander eine Regelung hinsichtlich der Courtage für die Weiterbetreuung des alten Versicherungsvertrages durch den neuen Makler. Der Versicherer wird in Courtagestreitigkeiten meist nicht involviert, obwohl er nach gängiger Praxis Schuldner der Courtage ist. Wenn sich allerdings Alt- und Neumakler hinsichtlich der Folgecourtage nicht einigen können, müssen sie ihren Streit unter Einbeziehung des Versicherers austragen. Wie verhält sich der Versicherer dann am besten? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das althergebrachte Bild des Vertreters mit Abschlussvollmacht berücksichtigt nicht den modernen Vertreter mit Online-Vertrieb. Weder das Gesetz, die Gesetzesbegründung noch die Rechtsprechung liefern Anhaltspunkte, wie solche Vertreter einzuordnen sind. Dadurch bestehen Unsicherheiten, und zwar sowohl für die Vertreter als auch für die Versicherer. Denn wenn von einem sogenannten Abschlussvertreter ausgegangen werden muss, so gilt ein Teil der Versicherertätigkeit als ausgegliedert. Das Versicherungsunternehmen muss sich umfassende Auskunfts- und Weisungsrechte sichern. Aus diesem Grund müssen neue Parameter her, sei es durch die Rechtsprechung oder durch den Gesetzgeber. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›