Die von der Regierung angekündigte staatlich geförderte Frühstart-Rente für Kinder wirft bei Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, warum zu den Voraussetzungen der Besuch einer Bildungseinrichtung zählt und weshalb die Förderung nicht bereits mit der Geburt einsetzen soll. Auch die „vergessene“ Riester-Reform spielt in der Anfrage eine Rolle.
Kurz vor den Neuwahlen drückt das Bundesfinanzministerium (BMF) beim Thema Infrastrukturquote auf die Tube. Es hat Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetzes II per Verordnung umgesetzt und damit Änderungen an der Anlageverordnung, die für Pensionseinrichtungen und kleinere Versicherer gilt, die nicht der Solvency II-Regulierung unterliegen.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Quartalszahlen von Allianz, Talanx, Generali, Hannover Rück, Scor und Swiss Re, Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“ des Handelsblatts und TransVer Day des GDV
Das kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II befindet sich nach Einschätzung von Rolf Schmachtenberg (Bild zweiter von rechts), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, auf einem guten Weg. Vor allem in das Sozialpartnermodell, das durch die Reform gestärkt werden soll, setzt er große Hoffnung. Die geplante Öffnung geht einigen Unternehmen nicht weit genug, die Gewerkschaften zeigen sich dagegen eher vorsichtiger.