Tag Archive for ‘Bundeskabinett’

Herbert Fromme

Ohne Deckel wäre auch blöd

 Herbert Frommes Kolumne  Es ist zweifelhaft, ob die Bundesregierung noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf für den Provisionsdeckel durch das Kabinett bringt. Das Thema steht erneut auf der Tagesordnung für die Kabinettssitzung am 19. Juni 2019, aber es stand auch schon für den 6. Juni und am 12. Juni dort – und flog wieder runter. Vor allem in der CDU/CSU-Fraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplante Regelung. Aber inzwischen haben viele Versicherer nachgedacht. Das Ergebnis: Sie fänden es … Lesen Sie mehr ›

IDD-Gesetz passiert Kabinett

Das IDD-Umsetzungsgesetz hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert – offenbar ohne wesentliche Änderungen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass es bei der umstrittenen Verankerung des Provisionsabgabeverbots geblieben ist. Auch am von Maklern heftig kritisierten Honorarverbot hat es wohl keine Änderungen gegeben. Die Weiterbildungsvorgaben wiederum machen den öffentlichen Versicherern und Sparkassen Sorgen. Nachtrag vom 19. Januar, 11.50 Uhr: Beim Honorarverbot hat es doch Änderungen gegeben, teilt der Maklerverband VDVM mit. … Lesen Sie mehr ›

IDD im Bundeskabinett

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Das Bundeskabinett befasst sich mit der EU-Vermittlerrichtlinie IDD, der Versicherungsombudsmann feiert sein 15-jähriges Bestehen und in Hamburg findet die Euroforum-Haftpflichttagung statt. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett winkt Betriebsrentengesetz durch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus. … Lesen Sie mehr ›