Archiv ‘Carolin Schilling-Schulz’

„Ventillösungen“: Rechtliche Tretminen

von am

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Vermittler muss sich entscheiden, ob er Vertreter oder Makler sein will. Ist er als Vertreter eingetragen, kann er nicht auch noch makeln. Das bringt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr spezialisierte Produkte angefragt werden, Probleme mit sich. Nicht selten stehen Ausschließlichkeitsvertreter vor dem Problem, dass der hinter ihnen stehende Versicherer das vom Kunden angefragte Produkt entweder gar nicht anbietet oder dem Kunden das angebotene Produkt nicht zusagt. Um den Kunden nicht zu verlieren, erlauben viele Versicherer ihren Vertretern per Agenturvertrag, in solchen Situationen bei einem anderen Versicherer oder Pool das Risiko […] … Lesen Sie mehr ›

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – sind Sie bereit?

von am

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während das Inkrafttreten der DSGVO im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen hat und niemand in der Versicherungswirtschaft an ihrer Umsetzung vorbeigekommen ist, ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) fast unbemerkt am 26. April 2019 in Kraft getreten. Dies überrascht, denn dieses Gesetz fordert von vielen Unternehmen ein Handeln, ansonsten ist der Schutz ihrer Geheimnisse nicht gewährleistet. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen Innovationen einen wesentlichen Unternehmenswert darstellen, kann die Verbreitung des entsprechenden Wissens das Unternehmen schwer schädigen. … Lesen Sie mehr ›

Das Ende der Geschichte der „Tippgeber“

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Grat zwischen Tippgeber und Versicherungsvermittler ist äußerst schmal, aber sehr entscheidend: Die Tippgebertätigkeit ist schließlich nicht erlaubnispflichtig und zieht somit nicht die gewerbe- und aufsichtsrechtlichen Konsequenzen nach sich, denen sich Vermittler gegenüber sehen. Dennoch wird der Tippgeber in der Regel vom Versicherer vergütet. Seine Tätigkeit ist daher äußerst reizvoll. Um den Verbraucher ausreichend zu schützen, legen die Gerichte die Tippgebertätigkeit sehr eng beziehungsweise die Vermittlertätigkeit sehr weit aus. Welches Betätigungsfeld verbleibt in Zeiten des Online-Vertriebs dann noch für den Tippgeber? … Lesen Sie mehr ›

Transportrisiken bei gefälschten Produkten

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Weltweit sind Fälscher am Werk, die Produkte imitieren und damit gewerbliche Schutzrechte missachten. Beim Gedanken an Container voller gefälschter Luxusartikel mag man dazu neigen, Käufer und Verkäufer offensichtlicher Plagiate als nicht schutzwürdig zu erachten. Aber nicht jede Patent- oder Markenrechtsverletzung ist – insbesondere dem Käufer – offensichtlich. Und nicht jede behauptete Verletzung bestätigt sich auch als eine solche. Dennoch beeinträchtigt ein solcher Vorwurf den Transport enorm und verursacht oftmals erhebliche Kosten. Sind die hiermit einhergehenden Schäden und Kosten versichert? Welcher Versicherer deckt die Risiken, die mit einer zumindest behaupteten Verletzung gewerblicher Schutzrechte einhergehen? … Lesen Sie mehr ›

Dürfen Haftpflichtversicherer Geschädigten helfen?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›

Maklerwechsel: Immer wieder Streit über Courtage

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wechselt der Versicherungsnehmer den Makler, finden im Regelfall der Alt- und der Neumakler untereinander eine Regelung hinsichtlich der Courtage für die Weiterbetreuung des alten Versicherungsvertrages durch den neuen Makler. Der Versicherer wird in Courtagestreitigkeiten meist nicht involviert, obwohl er nach gängiger Praxis Schuldner der Courtage ist. Wenn sich allerdings Alt- und Neumakler hinsichtlich der Folgecourtage nicht einigen können, müssen sie ihren Streit unter Einbeziehung des Versicherers austragen. Wie verhält sich der Versicherer dann am besten? … Lesen Sie mehr ›

VM NewsQuiz 27

VM NewsQuiz Nr. 27

von am

Dass ein Cyberangriff gefährlich für Unternehmen sein kann, ist nicht neu. Dass diese Gefahr durch das Internet der Dinge zunimmt, hat man auch schon mal gehört. Neu ist jedoch die Phantasie, mit der die Kriminellen sich Zugang zu einem sonst geschlossenen und abgesicherten System verschaffen. Ein bizarres Beispiel kommt aus einem Kasino in Las Vegas. Wo sich die Sicherheitslücke befand und welche Schutzmaßnahmen man treffen kann, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des VM NewsQuiz. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg! … Lesen Sie mehr ›

Der Abschlussvertreter – neue Parameter müssen her!

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das althergebrachte Bild des Vertreters mit Abschlussvollmacht berücksichtigt nicht den modernen Vertreter mit Online-Vertrieb. Weder das Gesetz, die Gesetzesbegründung noch die Rechtsprechung liefern Anhaltspunkte, wie solche Vertreter einzuordnen sind. Dadurch bestehen Unsicherheiten, und zwar sowohl für die Vertreter als auch für die Versicherer. Denn wenn von einem sogenannten Abschlussvertreter ausgegangen werden muss, so gilt ein Teil der Versicherertätigkeit als ausgegliedert. Das Versicherungsunternehmen muss sich umfassende Auskunfts- und Weisungsrechte sichern. Aus diesem Grund müssen neue Parameter her, sei es durch die Rechtsprechung oder durch den Gesetzgeber. … Lesen Sie mehr ›

Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Iran-Sanktionen: „Back to Square 1“?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 8. November werden die extraterritorialen Sanktionen für die Assekuranz, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft treten. Das klingt vertraut, schließlich hatte die Branche schon vor der Aussetzung der Sanktionen durch das Iran-Abkommen damit gelebt. Doch die Situation ist diesmal anders: Die sogenannte Blocking Regulation der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, US-Sanktionen zu befolgen, gilt jetzt auch für Versicherer. Wer nach wie vor Sanktionsklauseln in Verträgen verwenden will, sollte schleunigst rechtlichen Rat suchen. … Lesen Sie mehr ›