Archiv ‘Europäisches Parlament’

Positive Reaktionen auf Solvency II-Überarbeitung

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Das EU-Parlament hat die überarbeitete Fassung des Solvency II-Regelwerks verabschiedet. Sie kommt bei den deutschen Versicherern gut an. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen (Bild) spricht von „ausbalancierter Weiterentwicklung“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber freut sich, dass dadurch Milliarden für Investitionen freigesetzt werden. Bei der nationalen Umsetzung der gleichzeitig verabschiedeten IRRD-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von EU-Versicherern sollten doppelte Berichtspflichten aber tunlichst vermieden werden, mahnt Asmussen. … Lesen Sie mehr ›

Neues zum SII-Review und zur IRRD

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach knapp dreijähriger Prüfung und anderthalb Jahren Verhandlung haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 13. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Fassung der Solvency II-Richtlinie (SII-Review) geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere die Rolle der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als Investoren in EU-Unternehmen und den Green Deal stärken. Zudem wird es eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen (IRRD) geben. Kleinere und nicht komplexe Gesellschaften werden entlastet. … Lesen Sie mehr ›

New Deal for Consumers: EU-Massenklagen kommen

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 The Long View – Der Hintergrund   Das Gesetzgebungsverfahren für die im Rahmen des „New Deal for Consumers“ der EU angekündigte Möglichkeit zur Massenklage nähert sich auf europäischer Ebene der Zielgeraden. Anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage können Einrichtungen, die zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen qualifiziert sind, dabei direkt Schadenersatz für die Betroffenen erstreiten. Von der neuen Klagemöglichkeit sind auch Versicherer betroffen, zum einen als mögliche Beklagte, aber auch als Anbieter von Vermögensschaden- und D&O-Deckungen. … Lesen Sie mehr ›

GDV kritisiert Intransparenz bei Vergleichsportalen

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Nachdem das Bundeskartellamt Online-Vergleichsportalen Ende 2018 Verstöße gegen das Verbraucherrecht und Transparenzdefizite vorgeworfen hatte, legt jetzt der Versichererverband GDV nach. Der Verband fordert in einem Positionspapier unter anderem ein Verbot der sogenannten Bestpreis-Klauseln. Zudem sollten die Portale genauer darlegen, nach welchen Kriterien ihre Rankings zustandekommen und mit welchen Anbietern sie kooperieren. Der GDV ist der Ansicht, dass die Vergleiche nicht objektiv und unabhängig erfolgen, sondern zu stark von finanziellen Interessen der Portalbetreiber abhängen. … Lesen Sie mehr ›

EU-Politiker fordern IDD-Fristverlängerung

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Der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments sieht die Gefahr, dass die Versicherer in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der derzeit für Februar 2018 vorgesehenen Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD überfordert sind und hat eine Fristverlängerung bis Oktober kommenden Jahres vorgeschlagen. Damit es so kommt, muss die europäische Kommission zustimmen. Der Abgeordnete Werner Langen begründete den Vorstoß damit, dass die Kommission die beiden delegierten Rechtsakte zur IDD erst am 21. September und damit um Monate verspätet vorgelegt hat. … Lesen Sie mehr ›

Braucht Alexa bald eine Haftpflichtpolice?

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Wenn ein Roboter mehr weiß als der Mensch, der ihn programmiert hat, kann der Mensch dann noch für eine Entscheidung des Roboters verantwortlich gemacht werden? Diese Frage wirft Fachanwalt Klaus Brisch von der Kanzlei DWF Germany auf. Im Europäischen Parlament gibt es bereits erste Überlegungen, künstlichen Systemen den Status einer Rechtsperson zu geben. Dann wären diese auch für Fehler haftbar. Für die Versicherungsbranche wird sich dadurch einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›