Archiv ‘Europarecht’

Berlin entschädigt Thomas Cook-Opfer

In einem bislang einmaligen Schritt hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, die Differenz zwischen der Zahlung durch den Versicherer Zurich und den tatsächlichen Schäden zu ersetzen, die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook erlitten haben. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Von der Zurich können die Geschädigten wegen der Beschränkung der Versicherungssumme nur 17,5 Prozent ihrer Vorauszahlung erwarten. … Lesen Sie mehr ›

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum der SPD sind die Gutachten positiv angekommen. … Lesen Sie mehr ›

Moneymeets stoppt Provisionsabgabe

Der Online-Makler Moneymeets wird die Provisionszahlungen von Versicherern nicht mehr mit seinen Kunden teilen. Der Grund ist das Provisionsabgabeverbot, das im IDD-Umsetzungsgesetz vorgesehen ist. Moneymeets hat die Beteiligungen für das erste Halbjahr deshalb früher ausgezahlt als ursprünglich vorgesehen und seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth warnt, dass das Verbot gegen Europarecht verstoßen könnte. … Lesen Sie mehr ›