Legal Eye – Die Rechtskolumne Es wird seit Langem diskutiert, ob Geldstrafen/-bußen versicherbar sind. Bei der Cyberversicherung ist diese Frage insbesondere mit Blick auf die durch Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder praxisrelevant. Trotz der Aktualität dieser Frage ist zwar eine Wiederbelebung der rechtlichen Diskussion um die Versicherbarkeit von Geldstrafen, aber keine zügige Klärung durch die Rechtsprechung zu erwarten. Zudem ist in der Cyber-Schadenspraxis der Versicherungsschutz für Bußgelder nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in vielen Fällen bereits aus anderen Gründen problematisch, ohne dass es auf die Frage der Versicherbarkeit ankommt. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Geldbußen’
Debeka zahlt 1,3 Mio. Euro Geldbuße
Die Debeka muss wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern im öffentlichen Dienst eine Geldbuße von 1,3 Mio. Euro zahlen. Damit ist das Verfahren des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten gegen den Versicherer beendet. Die Debeka stellt zudem 600.000 Euro für eine Stiftungsprofessur zur Verfügung. … Lesen Sie mehr ›
Versicherbarkeit von Geldstrafen und Geldbußen
Legal Eye – die Rechtskolumne: In der D&O-Versicherung wird seit jeher diskutiert, ob und in welchem Rahmen Geldstrafen oder Geldbußen versicherbar sind. In jüngster Zeit wird der Ruf nach einer Deckung solcher Sanktionen auch über die D&O-Versicherung hinaus lauter. Dazu trägt die geplante Einführung des Unternehmensstrafrechts bei. Die Versicherer sind indes gut beraten, an der bisherigen, eher restriktiven Linie festzuhalten. … Lesen Sie mehr ›