Archiv ‘Organhaftung’

Vorsicht bei Entlastung des Geschäftsführers

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen. … Lesen Sie mehr ›

Wie interne Zuständigkeitsregeln die Haftung beschränken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›

Organhaftung: Cum-Ex und Aufsichtsratspflichten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bestehen konkrete Verdachtsmomente für das Fehlverhalten des Vorstands, muss der Aufsichtsrat dem nachgehen. Lässt er durchsetzbare Ansprüche gegen den Vorstand verjähren, kann das Unternehmen den Aufsichtsrat für den entstandenen Schaden in Regress nehmen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln zur Organhaftung bei Cum-Ex-Geschäften zeigt: Die Übergänge zwischen konkreten Verdachtsmomenten und eher unspezifischen Vermutungen sind oft fließend. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›

Hinweisgeberschutz – jetzt wird’s ernst

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherer müssen für mehr Transparenz sorgen

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Am 17. und 18 September 2014 hat der Deutsche Juristentag in Hannover die Reform der Organhaftung diskutiert. Er ist dabei sowohl hinsichtlich des materiellen Haftungsrechts als auch der Anspruchsdurchsetzung zu begrüßenswerten, ausgewogenen Beschlüssen gelangt. Beunruhigend ist hingegen, dass die D&O-Versicherung mehr als „Störenfried“ denn als Teil der Lösung wahrgenommen wird. Hier sind die D&O-Versicherer gefragt, für mehr Transparenz und Verständnis zu sorgen. … Lesen Sie mehr ›

Meinung gefragt: Reform der Organhaftung

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Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Reform der Organhaftung steht im Fokus des im September stattfindenden Deutschen Juristentags. Der Diskussion liegt die These zugrunde, dass die Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern einerseits zu scharf ist, andererseits Mängel bei ihrer prozessualen Durchsetzung bestehen. Zugleich geht es um Fragen einer künftigen gesetzlichen Regulierung der D&O-Versicherung. Die Meinung der Versicherer ist daher gefragt! … Lesen Sie mehr ›