Autorenarchiv
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Mediation: Muss der Haftpflichtversicherer zahlen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zivilgerichte können die Prozessparteien zum Zwecke eines Einigungsversuchs an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen. Steht hinter einer der Parteien ein Haftpflichtversicherer, rückt unweigerlich die Frage der Kostentragungspflicht in den Blickpunkt. Denn insbesondere dann, wenn der anwaltliche Vertreter des Versicherungsnehmers nach Zeitaufwand vergütet wird, führt die Mediation im Falle ihres Scheiterns schnell zu Zusatzkosten. Versicherer stehen der Durchführung von Mediationsverfahren daher zuweilen skeptisch gegenüber. … Lesen Sie mehr ›
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Von wegen Sommerloch!
Legal Eye – Die Rechtskolumne Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet. … Lesen Sie mehr ›
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Massenverfahren – nichts mehr wie bisher?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›
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Justiz 2.0 – Mit der Robe vor dem Laptop
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit einem neuen Gesetzesvorhaben soll der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen erleichtert werden. Dies kommt mittelbar auch der Versicherungsbranche zugute. Denn insbesondere im Bereich der schadenträchtigen Masseverfahren bringen Videoverhandlungen eine erheblichen Zeit- und Kostenersparnis mit sich. … Lesen Sie mehr ›
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Datenschutz – mehr denn je ein Risiko
Legal Eye – Die Rechtskolumne Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen hierzulande schon seit einigen Jahren die Gerichte. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Konturen für die Gewährung von Schadensersatz nun noch einmal geschärft. Damit steigt tendenziell auch das Risiko von Inanspruchnahmen durch vermeintlich Geschädigte – ein Risiko, das die Versicherer unmittelbar oder mittelbar treffen kann. … Lesen Sie mehr ›
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Phishing & Co – auch ein Fall für die D&O
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die rasante Entwicklung im Bereich der digitalen Technologien bringt zweifelsohne viele Vorteile mit sich. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der technologische Fortschritt auch Kriminellen völlig neue Möglichkeiten für die Begehung von Straftaten eröffnet. Damit erhöht sich auch für Unternehmen die Gefahr, Opfer krimineller Handlungen zu werden. In diesen Fällen kann es unter bestimmten Umständen für das Management und damit auch für den D&O-Versicherer ungemütlich werden. … Lesen Sie mehr ›
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Die Rente ist sicher – oder etwa doch nicht?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›
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Ist ein Wartungsvertrag eine Versicherung?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anbieter von Wartungs- und Instandhaltungskonzepten gestalten ihre Produkte häufig so aus, dass sie von klassischen Versicherungen kaum mehr zu unterscheiden sind. Eine wichtige Orientierungshilfe bei der Abgrenzung liefert nun eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, in der es um die rechtliche Einordnung eines Vollwartungsvertrages für Windenergieanlagen ging. Wegen der Tragweite der sich stellenden Rechtsfragen wird die Angelegenheit demnächst sogar den Bundesgerichtshof beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›
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Hinweisgeberschutz – jetzt wird’s ernst
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›
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Einer für Alle – Alle gegen Einen!
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der kollektive Rechtsschutz gewinnt hierzulande weiter an Bedeutung – nicht zuletzt wegen der unmittelbar bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Verbandsklagerichtlinie. Versicherer beobachten diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die Sorge vor einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild wächst. … Lesen Sie mehr ›
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Die Zeche zahlt die Vermögensschadenhaftpflicht
Legal Eye – Die Rechtskolumne Es ist mehr als nur ein Trend: Rechtsschutzversicherer gehen zunehmend dazu über, die Rechtsanwälte ihrer Versicherungsnehmer nach verloren gegangenen Prozessen in Regress zu nehmen. Vermögensschadenhaftpflichtversicherer beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›
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Gruppenversicherungsmodelle vor dem Aus?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zur Gruppenversicherung aufhorchen lassen, indem er ein (weiteres) Schlupfloch zur Umgehung der strengen Anforderungen an die Vermittlertätigkeit geschlossen hat. Gruppenversicherungsmodelle verlieren damit deutlich an Attraktivität. … Lesen Sie mehr ›