Archiv ‘Rentenniveau’

Berlin gefragt zu Rentenpolitik und Altersarmut

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Die Bundesregierung soll umfassende Angaben zur Entwicklung der Alterseinkünfte und von Altersarmut liefern. Die Bundestagsfraktion von Die Linke erkundigt sich danach, auf wie hoch Berlin die Zahl derjenigen über 65 Jahre schätzt, die ihren Anspruch auf Grundsicherung aus Scham nicht geltend machen. Auch fragen die Abgeordneten, mit welcher Auswirkung auf die Altersarmut die Regierung durch die geplante Aktivrente rechnet. Und: Wie viele Menschen haben Ansprüche aus allen drei Säulen der Altersvorsorge?

Wie ist das mit dieser Frühstart-Rente?

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Die von der Regierung angekündigte staatlich geförderte Frühstart-Rente für Kinder wirft bei Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, warum zu den Voraussetzungen der Besuch einer Bildungseinrichtung zählt und weshalb die Förderung nicht bereits mit der Geburt einsetzen soll. Auch die „vergessene“ Riester-Reform spielt in der Anfrage eine Rolle.

Fahrplan für die Rentenreform

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Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Mittwoch die Pläne für eine große Rentenreform festgezurrt – ohne Erwähnung der Reform der Riester-Rente, aber mit Aktivrente und Frühstartrente. Im ersten Schritt soll das Kabinett die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenniveaus am 6. August verabschieden. Aus der Opposition kommen unterdessen kritische Nachfragen zur Aktivrente, die Steuerentlastungen für Beschäftigte im Rentenalter vorsieht.

Was die Parteien in der Altersvorsorge wollen

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Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD haben am Dienstag offiziell ihre Wahlprogramme inklusive ihrer Pläne für die Altersvorsorge präsentiert. Die Sozialdemokraten machen eine stabile Rente zum zentralen Wahlkampfversprechen, die Grünen versprechen einen säulenübergreifenden Bürgerfonds und die Union wirbt mit einem staatlich finanzierten Vorsorgedepot.

Regierung verteidigt Rentengesetz

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Die Regierung teilt die Einschätzung des Bundesrats nicht, dass die Erwartungen an das sogenannte Generationenkapital zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung zu optimistisch angesetzt sind. Die Pläne sehen vor, dass aus dem neuen kapitalgedeckten Baustein ab 2036 rund 10 Mrd. Euro im Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf vom Juni zur generationengerechten Finanzierung nicht ausreicht.

Gesetzentwurf für „Generationenkapital“

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Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus vorgelegt, der auch die Schaffung eines kapitalgedeckten Bausteins regelt. Die von den Liberalen vorangetriebenen Pläne sehen die Gründung einer Stiftung namens „Generationenkapital“ vor, die bis 2036 mit Darlehen von insgesamt 200 Mrd. Euro versorgt wird. Aus der Kapitalanlage erhofft sich die Regierung ab dann rund 10 Mrd. Euro jährlich.

Nahles mit Renten-Gesamtkonzept

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Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Betriebsrente vor wenigen Wochen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag ihr Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorgelegt. Vorgesehen sind eine Mindesthöhe des gesetzlichen Rentenniveaus und eine Obergrenze für den Beitragssatz über das Jahr 2030 hinaus. Selbstständige sollen außerdem grundsätzlich zur gesetzlichen Vorsorge verpflichtet werden. Nahles rechnet selbst nicht damit, dass sie alle ihre Ideen vor Ende der Legislaturperiode wird umsetzen können.

Zukunft der Rente ungewiss

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Das Rentenniveau wird bis 2045 unter die gesetzliche Untergrenze von 43 Prozent sinken. Das hat das Bundessozialministerium errechnet. Um dieses Absinken auszugleichen, haben Politiker verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vorgeschlagen. Allerdings sehen nicht alle Experten dafür Bedarf. Sie fürchten, dass kommende Generationen dafür bezahlen müssen.

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