In der laufenden Debatte über die Reformpläne der Bundesregierung für die staatlich geförderte Altersvorsorge könnten die Stärken der Lebensversicherer aus Sicht von Julia Wiens größeren Raum einnehmen. Die oberste Versicherungsaufseherin der BaFin äußerte sich auf einer Veranstaltung in Berlin auch zum geplanten Kostendeckel für Standardprodukte.
Zwischen Beifall und Warnung vor einer verpassten Chance: Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge treffen bei Expertinnen und Experten auf eine große Bandbreite an Einschätzungen. Das zeigte die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Großen Raum nahm ein Konzept ein, das gar nicht Teil des Gesetzentwurfs ist.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Riester-Rente enttäuscht aus Sicht der Verbraucherorganisation Bürgerbewegung Finanzwende. Er liefere keine wirksamen Lösungen für die Hauptprobleme hohe Kosten und Komplexität, kritisierte die Vorsorge- und Versicherungsexpertin Britta Langenberg vor Pressevertretern. Der geplante Kostendeckel von 1,5 Prozent für Standardprodukte sei absurd hoch. Nach einer aktuellen Studie von Finanzwende kommen typische Riester-Verträge im Schnitt auf einen niedrigeren Wert.
Gelungene Reform oder Rohrkrepierer? Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschäftigt. Mit ihnen soll ein Neustart nach der als gescheitert geltenden Riester-Rente gelingen. Doch Vertreter der Opposition hatten wenig gute Worte für die Maßnahmen.
Die Schaffung eines öffentlich verwalteten Fonds für die zusätzliche Altersvorsorge wäre aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein guter Ansatz, um die Finanzierungssituation für aufstrebende Start-ups zu verbessern und so ihre Abwanderung zu verhindern. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge.
Das Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften (Ifa) warnt: Die geplante Reform der privaten Altersvorsorge könnte scheitern, wenn die Abschlusskosten wie vorgesehen über die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. Für die Vermittler würde sich eine Beratung dann nicht mehr lohnen, und die Reform würde eine wichtige Zielgruppe in der Bevölkerung verfehlen. Zustimmung kommt von Norman Wirth vom Vermittlerverband AfW.
In zwei Wochen soll sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge beschäftigen. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Altersvorsorgedepot ohne Garantien, die Effektivkosten bei sogenannten Standarddepots sollen bei 1,5 Prozent gedeckelt werden. Die Bundesregierung hat jetzt eine Prüfung angekündigt, ob dieser Satz gesenkt werden muss. Sie reagiert damit auf eine Forderung des Bundesrats. Die Länder hatten auch die Einführung eines „echten“, staatlich organisierten Standardprodukts angeregt.
Die Versicherungsbranche blickt optimistisch auf die anstehenden Reformen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge und der Elementarversicherung für Hausbesitzer. Auf der Jahresmedienkonferenz des Lobbyverbands GDV warben Präsident Norbert Rollinger und Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen erneut für ihre Positionen. Beim angekündigten Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge forderten sie eine Aussetzung der Beratungspflicht, um mit der Konkurrenz gleichzuziehen. Das richte sich nicht gegen den Vertrieb, betonte Rollinger.
Der Bundesrat hat sich kritisch mit den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschäftigt. Vor allem das vorgesehene Standardprodukt bleibe hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einer Stellungnahme. Nötig sei ein „echtes“ Standardprodukt mit deutlich niedrigeren Kosten, um den Sparern Orientierung zu geben. Die Länder wünschen sich außerdem Änderungen bei der Kinderzulage und eine Einbeziehung der Selbstständigen.
An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Dringend benötigte Pause für Versicherer und Vorbereitung auf Diskussionen mit dem Vertrieb
Die von der Regierung angekündigte staatlich geförderte Frühstart-Rente für Kinder wirft bei Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, warum zu den Voraussetzungen der Besuch einer Bildungseinrichtung zählt und weshalb die Förderung nicht bereits mit der Geburt einsetzen soll. Auch die „vergessene“ Riester-Reform spielt in der Anfrage eine Rolle.
Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
Welchen Zeitplan die Regierung bei der angekündigten Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verfolgt, wollen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Politiker interessieren sich in einer Kleinen Anfrage außerdem dafür, inwieweit Berlin dabei auf die Ergebnisse der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus der Amtszeit der Ampel-Regierung zurückgreifen will. Der von den Grünen favorisierte staatlich verwaltete Bürgerfonds hatte dabei keine Rolle gespielt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind noch nicht abgeschlossen, doch wichtige Punkte für die Versicherungswirtschaft sickerten bereits durch. Die Parteien haben sich auf eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung geeinigt. Es soll auch einen staatlichen Rückversicherer für Elementarschäden geben. Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), begrüßt das. Kritischer äußert er sich dagegen zu den Plänen für die Riester-Reform.