Die von der Regierung angekündigte staatlich geförderte Frühstart-Rente für Kinder wirft bei Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, warum zu den Voraussetzungen der Besuch einer Bildungseinrichtung zählt und weshalb die Förderung nicht bereits mit der Geburt einsetzen soll. Auch die „vergessene“ Riester-Reform spielt in der Anfrage eine Rolle.
Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
Welchen Zeitplan die Regierung bei der angekündigten Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verfolgt, wollen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Politiker interessieren sich in einer Kleinen Anfrage außerdem dafür, inwieweit Berlin dabei auf die Ergebnisse der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus der Amtszeit der Ampel-Regierung zurückgreifen will. Der von den Grünen favorisierte staatlich verwaltete Bürgerfonds hatte dabei keine Rolle gespielt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind noch nicht abgeschlossen, doch wichtige Punkte für die Versicherungswirtschaft sickerten bereits durch. Die Parteien haben sich auf eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung geeinigt. Es soll auch einen staatlichen Rückversicherer für Elementarschäden geben. Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), begrüßt das. Kritischer äußert er sich dagegen zu den Plänen für die Riester-Reform.
Die Reform der Altersvorsorge steht bei den Versicherern ganz oben auf dem Wunschzettel an die neue Bundesregierung. Stuttgarter-Chef Guido Bader erwartet allerdings nicht, dass sich die künftige Koalition direkt damit beschäftigen wird. „Ich habe die große Befürchtung, dass sich im Bereich der Altersvorsorge wenig bewegen wird“, sagte er in einem Videocall. Dabei habe die Ampel-Regierung in einigen Punkten gute Vorlagen geliefert. Auch zur Fusion mit der SDK gab es Neuigkeiten.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll um garantiefreie Depots und Auszahlungspläne erweitert werden. Die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Dachverband der Verbraucherzentralen VZBV sieht die zentrale Kostenfrage nicht gelöst, die Pläne blieben hinter den Erwartungen zurück. Vermittlerverbände äußerten sich positiv, pochen aber auf eine qualifizierte Beratung. Die Versicherer stören sich vor allem an der geplanten Alternative zur lebenslangen Rente. Der Bund der Versicherten dagegen begrüßt sie als Ende des Verrentungszwangs.
Der Ton zwischen dem Branchenverband der Versicherer GDV und dem Fondsverband BVI im Streit über die Reform der Riester-Rente wird giftiger. GDV-Präsident Norbert Rollinger hat sich in einem Zeitungsinterview gegen die geplanten Auszahlpläne ausgesprochen. Sie erhöhten das Armutsrisiko, weil das Geld womöglich nicht bis zum Lebensende reiche. Der BVI wirft ihm vor, die Menschen für unmündig zu halten und ein Schreckensszenario zu malen.
Mit der Deka Investments zieht sich ein weiterer Anbieter aus dem Riester-Geschäft zurück. Ab dem 1. November 2021 wird der Fondssparplan Deka-Zukunftsplan Classic nicht mehr vertrieblich unterstützt. Es war das einzige Riester-Produkt, das der zur Sparkassen-Finanzgruppe gehörende Vermögensverwalter noch vertrieben hat. Zwar stellt das Frankfurter Unternehmen das Neugeschäft nicht komplett ein, aber durch vertragliche Änderungen wird das Produkt für den Vertrieb möglichst unattraktiv gemacht.
Noch ist unklar, welche Parteien die künftige Bundesregierung bilden werden. Denkbar sind verschiedene Konstellationen. Für den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) ist dabei nur eines wichtig: Die FDP muss mit am Tisch sitzen. Denn zwischen dem Vermittlerverband und den Freien Demokraten gibt es große Schnittmengen, betonte BVK-Präsident Michael Heinz auf einer Veranstaltung. Beide sind für eine Reform der Riester-Rente und gegen die Einführung eines Provisionsdeckels.
Die Liberalen wollen die gesetzliche Rentenversicherung um einen Aktienbaustein ergänzen. Zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes sollen statt in die Umlagefinanzierung in die kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Vorbild ist Schweden. Der Sozialwissenschaftler Martin Werding hat seine Studie zu dem Konzept vorgelegt und eine positive Bilanz gezogen: Beitrag und Rentenniveau ließen sich demnach so stabilisieren. Zustimmung kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die FDP fordert außerdem eine klar auf Fachkräfte ausgerichtete Zuwanderungspolitik.
The Long View – Der Hintergrund Das Corona-Jahr 2020 nähert sich seinem Ende, und wohl jeder hofft auf wiederkehrende Normalität in den kommenden Monaten. Die Pandemie hat zweifelsfrei und zu Recht viele Ressourcen in der Politik gebunden. Dadurch sind aber andere wichtige Themen in den vergangenen Monaten oft zu kurz gekommen – etwa die Zukunft der Altersvorsorge.
Viele Deutsche fühlen sich nicht ausreichend fürs Alter abgesichert, zeigte eine Befragung im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen forderte bei der Vorstellung der Ergebnisse eine Reform der Riester-Rente. Er sprach sich unter anderem für eine Ausdehnung auf Selbstständige sowie eine Lockerung der Beitragsgarantie aus. Aktuell wird auf ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zu Riester gewartet. Die Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Standardvertrags verständigt.
Das Warten auf die Riester-Reform nimmt kein Ende. Der Ball liegt im Feld der Politiker. Das Bundesfinanzministerium will bald verkünden, wie es mit dem Konzept weitergeht. Die Versicherer scharren bereits mit den Hufen, denn das Ende der Legislaturperiode ist nicht mehr weit, und noch ist keine Neuregelung für die staatlich geförderte Vorsorge in Sicht. „Ich kann Ihnen da leider noch keine konkreten Aussagen geben“, sagte Staatssekretär Jörg Kukies am Dienstag bei einer digitalen Konferenz. Das sorgte für Unmutsbekundungen einiger Teilnehmer. Kukies erläuterte aber, wie sich das Ministerium das weitere Vorgehen vorstellt.