In der Auseinandersetzung über den Streit zwischen Ottonova und der Wettbewerbszentrale spricht der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich im Oktober mit der Frage, ob der private Krankenversicherer für sein Angebot der Fernbehandlung durch Schweizer Ärzte werben darf oder ob er damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In den beiden ersten Instanzen hatte Ottonova verloren. Das Unternehmen sieht jetzt aber Grund zur Hoffnung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›
Beim Austausch von Informationen zur Kalkulation von Risiken und bei der gemeinsamen Versicherung von Großrisiken waren Versicherer bisher von der Anwendung des Kartellrechts befreit. Ermöglicht hat das eine sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung. Nun hat die EU-Kommission signalisiert, dass sie die Verordnung zum 31. März 2017 auslaufen lassen möchte. Sie hält die Zusammenarbeit der Versicherer bei Informationen und Mitversicherung zwar für sinnvoll. Dazu ist aber nach Ansicht der Kommission keine gesonderte Ausnahme vom Kartellrecht mehr nötig. Der GDV kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission. … Lesen Sie mehr ›