Stillstand in Berlin

Sieben Monate vor der Bundestagswahl im September sind Bundesregierung und Opposition im Wahlkampfmodus. Für die Versicherungsbranche heißt das: Erforderliche Sachentscheidungen wie die zu den Bewertungsreserven kommen bis dahin überhaupt nicht oder nur verwässert. Die Branche trägt daran ein gerütteltes Maß Mitschuld.

Herbert FrommeWer immer im Finanzministerium den Plan dafür entwickelte, die Gesetzesänderung zur Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven 2012 durch das Parlament gebracht werden sollte – er hat einen denkbar schlechten Weg gewählt.

Die Gesetzesänderung wurde willkürlich in einem Anhang zu einem weiteren Anhang (Unisex) zu einem davon völlig unabhängigen Gesetz über Zahlungsverkehrsregeln eingebracht. Die Ausführung roch von Anfang an nach schlechtem Gewissen – Abstimmung im November im Bundestag ohne Aussprache, Einführungstermin 21. Dezember 2012, also der Tag der Unisex-Regeln. Das Datum war vollständig willkürlich und sollte der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Regeln zu den Bewertungsreserven seien irgendwie wie Unisex an diesen Tag gebunden, was blanker Unsinn ist.

Inzwischen ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die kurze Frist zwischen Gesetzgebung und Tag des Inkrafttretens hätte bedeutet, dass viele Versicherte mit demnächst fälligen Policen tausende bis zehntausende Euro an Auszahlungen verloren hätten und nicht einmal rechtzeitig hätten kündigen können. Entsprechend wuchsen die Proteste, selbst der CDU-Parteitag beschloss eine Resolution gegen die Gesetzesänderung. Die Notbremse zogen die damals beide noch von schwarz-gelben Koalitionen regierten Bundesländer Niedersachsen und Bayern im Bundesrat. Sie stimmten mit Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen gegen den Gesetzentwurf der eigenen schwarz-gelben Regierung.

Ob trotz Wahlkampfgetöse jetzt noch ein Kompromiss möglich wird, steht in den Sternen. Wenn, werden ihn SPD und Grüne diktieren, die inzwischen die Mehrheit im Bundesrat haben. Dabei hat die Versicherungswirtschaft mit ihrer Kritik in vielen Punkten recht: Es macht wenig Sinn, ausscheidende Kunden zur Hälfte an Gewinnen zu beteiligen, die allein auf dem Papier stehen.

Aber die Versicherer sind so unglaubwürdig geworden, dass sich kaum noch ein Politiker leisten kann, offen für die Assekuranz einzutreten. Und die Argumentation der Branche ist voller Ungereimtheiten.

Da betont die Assekuranz, dass sie die Interessen des großen, verbleibenden Versichertenkollektivs gegen die  der wenigen jetzt ausscheidenden Kunden verteidigen müsse. Dabei haben eben diese Versicherer in den vergangenen vier Jahren massiv kurz laufende, bankähnliche Zinsgeschäfte gegen Einmalbeitrag gezeichnet, die nur auf Kosten der großen Mehrheit mit ihren lang laufenden Policen möglich waren.

Da lassen Versicherer und Finanzministerium Hochrechnungen über eine mögliche Notlage der Lebensversicherer durchsickern, um die Passage des Gesetzes durch den parlamentarischen Prozess abzusichern – und heute, keine drei Monate später, melden die großen Unternehmen Rekordgewinne für 2012.

Dabei gibt das pessimistische Szenario über künftige Probleme der Lebensversicherer die tatsächliche Lage der Branche viel realistischer wieder als die Siegesmeldungen über Gewinnsteigerungen. Doch das mag kein Manager aus der Branche für sein Unternehmen eingestehen. In einer solchen, selbst angerührten Gemengelage kann die Versicherungswirtschaft den politischen Streit nicht gewinnen.

Quelle: Capital.de


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