Privatklinik verklagt Signal Iduna

Die Signal Iduna und die private Emma Klinik aus Seligenstadt streiten über die Frage, ob das Krankenhaus umsatzsteuerpflichtig ist. Die Klinik veranschlagt für ihre Leistungen Umsatzsteuer, die Signal weigert sich, diese zu erstatten und macht die Versicherten vor einer Behandlung auch darauf aufmerksam. Dadurch hat die Emma Klinik nach eigenen Angaben bereits Patienten verloren. Trotz einer einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgericht Frankfurt hält der Versicherer an seinem Vorgehen fest. Deshalb klagt die Emma Klinik vor dem Landgericht Darmstadt.

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