Streit um Position in der Versicherungs-Kommission

Von Richard Wolffe, Washington, Herbert Fromme, Köln, und Philipp Jaklin, Berlin Der Vorsitzende der Internationalen Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära (ICHEIC) hat seinen bereits angekündigten Rücktritt widerrufen. Wie aus Kommissionskreisen bekannt wurde, erklärte sich der ehemalige US-Außenminister Lawrence Eagleburger nach „intensiven Gesprächen“ dazu bereit, erneut einen Anlauf zur Beilegung des monatelangen Streits zwischen jüdischen Opferverbänden und europäischen Versicherungskonzernen zu unternehmen.

Eagleburgers Rücktrittsdrohung kann als politisches Manöver gewertet werden, um seine Stellung innerhalb der Kommission zu stärken. Diese ist mit der Entschädigung für nicht ausgezahlte Versicherungspolicen von Holocaust-Opfern betraut. Zuvor war die Kritik an Eagleburger nicht zuletzt wegen der hohen Verwaltungskosten des Gremiums lauter geworden. Zudem sind bislang kaum Versicherungsansprüche entschädigt worden. Während einer Sitzung in Washington hatte Eagleburger gedroht, sein Amt niederzulegen.

Wiederholt hatte der Vorsitzende den Versicherungen mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Die Konzerne konterten mit scharfer Kritik an den Forderungen der Opferverbände. Unmut entstand auf höchster politischer Ebene: Die Situation sei so verfahren, dass ohne Hilfe von außen kein Fortschritt möglich sei, schrieb Berlins Entschädigungs-Beauftragter Otto Graf Lambsdorff Anfang des Monats ans US-Außenministerium.

Eagleburgers Weigerung, Ansprüche vor Klärung ungelöster technischer Fragen an die Konzerne weiterzuleiten, sei eine grobe Verletzung der Opferinteressen, so Lambsdorff.

Die deutsche Allianz-Versicherung, eines der ICHEIC-Gründungsmitglieder, bemühte sich gestern um versöhnliche Worte. „Wir sind froh über Eagleburgers Entscheidung“, sagte ein Allianz-Sprecher. Das Ansehen der ICHEIC hänge eng mit seiner Person zusammen.

Vorwürfe, die Versicherer verschleppten Ansprüche, wies der Konzern zurück. Von rund 80 000 Ansprüchen seien über 90 Prozent ohne Angabe einer Gesellschaft gestellt. Insgesamt entfielen von 919 Auszahlungen 206 auf die Allianz und deren italienische Tochter RAS, hieß es.

Vor allem zwei Streitpunkte behindern noch die Zahlungen. Nicht einigen konnten sich Opfer und Versicherer, wie nicht informierte Opferangehörige von ihrem Anspruch erfahren sollen. Ungeklärt ist auch, wer die ICHEIC-Verwaltungskosten von bis zu 70 Mio. $ trägt.

Zitat:

„Lawrence Eagleburger will seine Position stärken“

Quelle: Financial Times Deutschland