Von Herbert Fromme, Köln In der Versicherungsbranche wächst die Verärgerung über die unnachgiebige Haltung der Bundesregierung zur Besteuerung der Prämien für den neuen Terrorversicherer Extremus.

Nach Angaben aus Branchenkreisen wird auf die Beiträge die volle Versicherungssteuer von 16 Prozent erhoben. Außerdem haben die Finanzbehörden signalisiert, dass auch die Feuerschutzsteuer von sechs Prozent fällig wird. Da der Staat für seinen Anteil an der Deckung weitere neun Prozent (später sogar 14) der Beiträge kassieren wird, fließen insgesamt 31 bis 36 Prozent der Prämien in staatliche Kassen.

Stefan Richter, Geschäftsführer für Schaden-und Unfallversicherungen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), versucht die Gemüter zu beruhigen. „Wir verhandeln zur Zeit mit dem Finanzministerium über mehrere offene Fragen“, sagte er. Dazu gehöre, ob und in welchem Umfang Versicherungs-und Feuerschutzsteuer fällig werden. „Wir müssen auch klären, inwieweit die beteiligten Versicherer Großschaden-Rückstellungen für Terrorschäden bilden können.“ Zumindest die Feuerschutzsteuer sollte nicht auf den gesamten Beitrag, sondern nur auf einen Teil erhoben werden, sagte Richter. „Schließlich werden sehr verschiedene Risiken gedeckt, nicht nur Feuer.“

Nach dem 11. September haben die meisten Versicherer und Rückversicherer Terrorschäden aus ihren Deckungen ausgeschlossen. Zahlreiche Industrieanlagen und Hochhäuser sind daher zur Zeit nicht gegen die Folgen solcher Überfälle versichert.

Die Extremus AG soll am 25. Mai im Hotel Schweizerhof in Berlin gegründet werden. Für versicherte Risiken über 25 Mio. Euro deckt sie Schäden an Gebäuden, deren Inhalt – zum Beispiel Maschinen – sowie die Kosten der Betriebsunterbrechung. Nach Branchenschätzungen gibt es etwa 40 000 solcher Risiken in Deutschland, davon 690 mit einer versicherten Summe zwischen 1 und 5 Mrd. Euro und 60 mit mehr als 5 Mrd. Euro. Wenn sich 60 Prozent der potenziellen Kunden eine Terrordeckung kaufen, kommen Prämien von 550 Mio. Euro zusammen.

Die Extremus AG arbeitet als Versicherer, gibt aber auf dem Weg der Rückversicherung 100 Prozent der Risiken an andere Gesellschaften weiter. Schäden bis 1,5 Mrd. Euro sollen deutsche Erst-und Rückversicherer übernehmen, Interessenten müssen mindestens je fünf Prozent dieses Risikos decken. Die nächsten 1,5 Mrd. Euro werden auf dem internationalen Rückversicherungsmarkt platziert. Kommt es bei einem oder mehreren Angriffen innerhalb eines Jahres zu Schäden von mehr als 3 Mrd. Euro, haftet der Staat mit höchstens 10 Mrd. Euro. Insgesamt deckt Extremus Schäden bis 13 Mrd. Euro. Die Vereinbarung mit der Regierung ist bis Ende 2005 befristet.

Zur Zeit sucht der GDV die Aktionäre – Mindestanteil wieder fünf Prozent. Nur Gesellschaften, die sich auch an den ersten 1,5 Mrd. Euro Deckung beteiligen, können Anteile erwerben. Allianz, Münchener Rück, Swiss Re, Gerling und andere haben angedeutet, dass sie Aktionäre werden wollen.

Die Extremus AG wird ihren Sitz in Berlin und die Geschäftsstelle in Köln haben. Nach Informationen der FTD soll sie organisatorisch mit dem deutschen Atompool zusammengelegt werden, der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG). Der Pool bündelt die Versicherungsarrangements für die deutschen Kernkraftwerke.

Zitat:

„Wir verhandeln noch mit dem Finanzminister“ – Stefan Richter, GDV

Quelle: Financial Times Deutschland