Der angeschlagene Anlagenbau-Konzern Babcock Borsig hat im Streit um die Rechtmäßigkeit des Verkaufs seiner Werftenbeteiligung HDW eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Duisburg hat gestern entschieden, dass Babcock Borsig den Verkauf vorläufig aussetzen muss. Das Unternehmen reagierte widersprüchlich auf das Urteil. „Die praktische Bedeutung dieser Entscheidung ist gleich null“, sagte ein Sprecher. Dennoch kündigt er an, man werde Rechtsmittel einlegen.

Das Gericht bestätigte zwei einstweilige Verfügungen, die US-Investor Guy Wyser-Pratte erwirkt hatte. Er ist mit acht Prozent zugleich Großaktionär bei Babcock Borsig. Wyser-Pratte will den Verkauf des führenden U-Boot-Bauers verhindern, da dies den Oberhausener Konzern entscheidend schwäche. Babcock kämpft ohnedies um die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

Das Oberhausener Register-Gericht will nach Angaben der Agentur Reuters am heutigen Freitag entscheiden, ob der Verkauf von HDW wegen der großen strategischen Bedeutung für den Konzern von den Aktionären hätte abgesegnet werden müssen. Es wird erwartet, dass die Richter im Sinne des Klägers Wyser-Pratte entscheiden. Wyser-Pratte kann dann Klage auf Rückabwicklung des Geschäfts einreichen. Er setzt auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1982 („Holzmüller-Urteil“), das in einem ähnlichen Fall eine Rückabwicklung angeordnet hatte. Der deutsche Sprecher von Wyser-Pratte, Markus Elsässer, erklärte der FTD, er rechne fest mit einer Rückabwicklung. Bliebe die Mehrheit an HDW bei Babcock Borsig, hätte der Konzern keine Liquiditätsprobleme, sagte Elsässer.

Babcock bestreitet die Möglichkeit einer Rückabwicklung. 25 Prozent sind an die US-Investmentgruppe One Equity Partners verkauft. Dieser Verkauf sei weder durch ein Urteil noch durch einen Hauptversammlungsbeschluss wieder umkehrbar zu machen, so der Babcock-Sprecher. Weitere 25,1 Prozent sollen noch verkauft werden. Diese Transaktion werde nur mit Zustimmung einer außerordentlichen Hauptversammlung vorgenommen, bestätigte er. Das sei immer geplant gewesen.

Das Unternehmen hatte die Aktionärsversammlung auf Druck von Wyser-Pratte für den 14. und 15. August angekündigt. Dieser Termin werde nun aus organisatorischen Gründen um zwei bis drei Wochen verschoben, kündigte der Sprecher am Donnerstag an.

Michael Gassmann, Düsseldorf, und Katrin Berkenkopf, Köln

Quelle: Financial Times Deutschland