Von Herbert Fromme, Berlin und Anja Krüger, Köln Der Hamburger Senat und die private Klinikgruppe Asklepios aus Königstein haben sich gestern über den Verkauf der Mehrheit am Krankenhausbetreiber LBK Hamburg – dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser – geeinigt. „Die Einigung steht, es geht nur noch um das Fine-Tuning“, sagte ein Manager, der die Verhandlungen eng begleitet. Der fertige Vertrag soll dem Senat, der Hamburger Landesregierung, am 18. November vorliegen. Er muss dann noch von der Bürgerschaft – dem Landesparlament – gebilligt werden. Damit hätte Asklepios des Konkurrenten Helios aus dem Feld geschlagen.

Mit dem Verkauf geht die größte Krankenhausprivatisierung der letzten Jahre über die Bühne. Der LBK Hamburg hat mit sieben Krankenhäusern, 5500 Betten und 750 Mio. Euro Umsatz einen Anteil von mehr als 45 Prozent am Hamburger Krankenhausmarkt. Das Unternehmen hat 12 200 Beschäftigte und versorgt jährlich etwa 400 000 Patienten.

Im Zuge des Verkaufs soll der LBK Hamburg nun geteilt werden: Die Grundstücke bleiben bei einer separaten Gesellschaft, die weiter dem Senat gehört. Die Betriebsgesellschaft wird zum 1. Januar 2004 herausgelöst und erhält dann entweder die Form einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH – wahrscheinlich ist letzteres. An dieser Betriebsgesellschaft übernimmt der private Betreiber 74,9 Prozent für rund 300 Mio. Euro, der Rest bleibt beim Hamburger Senat. Kleine Teile des LBK gehen nicht mit in die neue Betriebsgesellschaft. Dazu gehört das Bergedorfer Krankenhaus, das der LBK Hamburg gemeinsam mit der evangelischen Stiftung Betestha betreibt.

Der Hamburger Senat hat die Krankenhausprivatisierung zu einem vordringlichen Projekt gemacht, unter anderem, weil ihn die Altlasten aus Pensionszusagen für die Klinikmitarbeiter drücken. Sie betragen pro Jahr mehr als 30 Mio. Euro und sollen nun zum Teil aus dem Verkaufserlös gedeckt werden.

Das Management des LBK hat die Privatisierungsbemühungen immer aktiv unterstützt. Konzernchef Heinz Lohmann erhofft sich mehr Spielraum für einen effizienteren Krankenhausbetrieb. Der gilt schon jetzt in vielen Feldern als vorbildlich. So rechnet der LBK seit sieben Jahren nach so genannten Fallpauschalen ab, die bundesweit gerade eingeführt werden.

Alleiniger Gesellschafter der Asklepios-Gruppe ist der Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Bernard Broermann. Er baut die Klinikkette seit 1984 in Deutschland und den USA auf. Asklepios unterhält in beiden Ländern 82 Einrichtungen, darunter 67 Kliniken und 15 Pflege- und Altenheime. Das Unternehmen beschäftigt 20 000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 1 Mrd. Euro.

Der Widerstand in der Hansestadt gegen den Verkauf des LBK ist groß. Die Gegner der Privatisierung haben bei einem Volksbegehren mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Sie wollen nun mit einem Volksentscheid den Verkauf verhindern. Die Initiatoren haben vor dem Hamburger Verfassungsgericht Klage eingereicht, um den Senat zu zwingen, vor dem Verkauf den Ausgang des Volksentscheids abzuwarten.

Zitat:

„Die Einigung steht, es geht nur noch um das Fine-Tuning“ – Ein verhandlungsnaher Manager

Quelle: Financial Times Deutschland