Von Timo Pache, Philipp Jaklin, Berlin, und Herbert Fromme, Köln Rentner mit hohen Betriebsrenten zahlen seit Jahresanfang höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung als während ihrer Berufstätigkeit. Grund dafür ist der seit dem Jahreswechsel fällige volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sagte der FTD: „Aktuell erhalten rund zehn Millionen Rentner eine Betriebsrente. Wenn nur jeder zehnte davon betroffen ist, wäre dies eine beträchtliche Zahl.“ Experten des Sozialministeriums sagten, die Zahl der Betroffenen sei unbekannt.

Die höheren Belastungen sind eine weitere Negativschlagzeile für Betriebsrenten. Ohnehin zweifeln viele Arbeitnehmer an der Zukunft ihrer betrieblichen Altersvorsorge, weil Unternehmen ihre Rentenzusagen kürzen. Die Commerzbank und die Versicherung Gerling strichen in dieser Woche ihre Zusagen oder kürzten sie zusammen. Damit ernteten sie Kritik bei Politikern aller Parteien.

Die neue Belastung facht die Debatte über die Betriebsrenten an. Bislang zahlten Rentner, die per Gesetz Mitglied einer gesetzlichen Kasse sind, auf ihre Betriebsrente die Hälfte des Beitrags ihrer Krankenkasse. Jetzt müssen sie auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitrag bezahlen. Dies kann bei hohen Betriebsrenten einen Unterschied von einigen Hundert Euro ausmachen.

Wer etwa eine gesetzliche Rente von 1500 Euro und eine Betriebsrente von 1000 Euro im Monat erhält, zahlt seit dem Jahreswechsel monatlich den vollen Beitragssatz von 14,3 Prozent, also 250,25 Euro, an die Krankenkasse. Bis Dezember waren es noch, dank des niedrigeren Beitrags auf die Betriebsrente, 178,75 Euro – genauso viel wie ein Arbeitnehmer mit 2500 Euro Einkommen. Selbst als Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro zahlte der heutige Rentner weniger, nämlich 214,50 Euro im Monat.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, sagte, „die Rentner haben wenig Verständnis für diese Mehrbelastung“. Er berichtete von vielen Beschwerden. Eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse in Hamburg sprach von einem „enormen Andrang“ in den Geschäftsstellen.

Der Berliner Gesundheitsökonom Gert Wagner kritisierte die Einschnitte. Zwar sei es sinnvoll, einkommensstarke Rentner zu belasten. „Wenn man es aber, wie jetzt geschehen, punktuell macht, richtet dies faktisch Vertrauensschaden an“, sagte Wagner. Er forderte eine langfristige Reform der Krankenkassen.

Im Sozialministerium von Ulla Schmidt hieß es, die Belastungen seien „politisch gewollt“. Allerdings wurde in Ministeriumskreisen eingeräumt, die Beiträge auf Versorgungsbezüge würden geprüft. „Wir sehen das Problem“, hieß es mit Blick auf Direktversicherungen. Betriebliche und private Vorsorge seien aber bei Direktversicherungen schwierig abzugrenzen. Ein Treffen mit Vertretern der Kassen solle nächste Woche Klarheit bringen. Einen gesetzlichen Schutz für Betriebsrenten schloss ein Ministeriumssprecher aus. VdK-Präsident Hirrlinger hatte diesen gefordert, um ein Wegbrechen der Betriebsrenten zu verhindern.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler attestierte insbesondere den Managern der Commerzbank ein „besonderes Zeichen der Charakterlosigkeit“. Er hätte nur Verständnis für das Vorgehen des Vorstands, wenn dieser auch auf die eigenen betrieblichen Pensionen verzichtet hätte. Das Motto der Bank laute: „Meine Vorstände, die bade ich in Fett, und die anderen werden ins kalte Wasser gestoßen.“

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Hermann-Josef Arentz forderte den Commerzbank-Vorstand sogar zum Rücktritt auf, sollte er seine Entscheidung nicht zurücknehmen.

Ein Vorstandsmitglied des Gerling-Konzerns, Norbert Heinen, ließ die Kritik für sein Unternehmen nicht gelten. „Die Politikeräußerungen waren nicht immer von Sachkenntnis geprägt“, sagte Heinen der FTD. Der Vergleich zwischen Gerling und der Commerzbank sei unzulässig – Gerling habe die Betriebsrente nicht komplett gekündigt, sondern nur reduziert, und habe das auch nicht einseitig getan, sondern nach langen Verhandlungen mit dem Betriebsrat. „Wer Veränderungen von Betriebsrenten in alle Zukunft ausschließen will, kann eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung in Deutschland künftig begraben“, warnte Heinen.

Zitat:

„Meine Vorstände, die bade ich in Fett, und die anderen werden ins kalte Wasser gestoßen“ – Ludwig Stiegler

Weiterer Bericht Seite 17

Quelle: Financial Times Deutschland