Stoiber und Rüttgers fordern effektivere Wirtschaftsförderung

Die CSU und die nordrhein-westfälische CDU wollen mit Blick auf die NRW-Landtagswahl im Mai 2005 eine politische Achse bilden. Das kündigten der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Chef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, an. „Deutschland wird durch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Weichenstellung erleben“, sagte Stoiber. Hier werde sich entscheiden, ob es in Berlin zu einem Machtwechsel komme oder nicht, prognostizierte er.

Stoiber und Rüttgers legten in Düsseldorf ein gemeinsames Zehn-Punkte-Programm zur Wirtschaftspolitik vor. Der Aufbau Ost soll nach ihren Vorstellungen in eine gesamtdeutsche Regionalpolitik zur Wirtschaftsförderung münden. „Wir stehen zum Aufbau Ost und zum Solidarpakt II, der Mittel in Höhe von 156 Mrd. Euro vorsieht. Aber wir fordern eine Abkehr vom Gießkannenprinzip“, sagte Stoiber. Wirtschaftsförderung müsse sich auf Wachstumskerne und Regionalprogramme für Räume konzentrieren, in denen es diese Kerne nicht gibt.

Die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland lehnen Stoiber und Rüttgers ab. Sie plädieren für Öffnungsklauseln der Länder für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, damit dort von Bundesgesetzen abgewichen werden kann. Mit Arbeitslosenquoten von mehr als 14 Prozent in Duisburg und 15 Prozent in Dortmund stehe das Ruhrgebiet vor vergleichbaren Problemen wie der Osten, sagte Rüttgers. „Wir müssen sicherstellen, dass auch hier Defizite in der Arbeitsmarktpolitik aufgearbeitet werden“, erklärte er.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland