Pläne des Finanzministeriums stoßen auf Kritik

Von Herbert Fromme, Köln Die Versicherungswirtschaft wehrt sich gegen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Branche zu Vorabzahlungen in geplante Sicherungsfonds für Lebens- und Krankenversicherer zu verpflichten. „Das ist schwierig zu praktizieren und macht inhaltlich wenig Sinn“, sagte ein Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Branche habe ihre grundsätzliche Opposition gegen Sicherungsfonds zwar aufgegeben. „Aber über die Ausführung gibt es noch erhebliche Differenzen mit der Bundesregierung.“ Der GDV hoffe auf eine Einigung, sagte er nach der gestrigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Der Entwurf soll noch 2004 Gesetz werden.

Die Pläne der Bundesregierung beruhen auf den Erfahrungen mit der Schieflage der Mannheimer Lebensversicherung im Jahr 2003. Damals musste die von der Branche gegründete Auffanggesellschaft „Protektor“ die Bestände übernehmen. Dieser Schutz ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausreichend.

Um bei künftigen möglichen Ausfällen von Lebensversicherern ein Polster zu haben, sollen alle Versicherer jährlich in einen Sicherungsfonds bei der bundeseigenen KfW-Bankengruppe einzahlen, bis dessen vorgesehene Höhe von mindestens einem Tausendstel der Netto-Rückstellungen der Versicherer erreicht ist. Das dürften heute rund 600 Mio. Euro sein. Der GDV schlägt dagegen eine Obergrenze von 500 Mio. Euro vor. „Sollte der Schaden durch einen Not leidenden Lebensversicherer größer sein, müsste die BaFin auch die Versicherungsnehmer heranziehen. Sie kann schon heute per Verordnung die Leistungen von Versicherern in Not kürzen“, sagte der Sprecher.

Die Vorauszahlung des Fondsbetrages mache wenig Sinn. Das Geld müsse ohnehin als Teil der Kapitalanlagen geführt werden, die den Versicherten zustehen. Die Vorabzahlung verursache nur Kosten. Dabei fand die Branche die Unterstützung der CDU-Fraktion. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Meister lehnte die Vorabfinanzierung ab.

Verbraucherschützer kritisierten, dass die Regierung nur Kunden von Lebens- und Krankenversicherern schützen wolle, nicht aber von Sachversicherern und Pensionsfonds.

Umstritten ist auch die geplante Neuregelung der BaFin-Befugnisse. Künftig soll sie auch Holdingunternehmen von Versicherungskonzernen eng beaufsichtigen und im Notfall unter direkte Kontrolle nehmen können.

Quelle: Financial Times Deutschland