Hoher Beamter zweigt 2,6 Mio. Euro ab · Staatsanwalt ermittelt · Experten sehen moralischen Schaden

VON Thorsten Kramer, Bonn, INA LOCKHART, Frankfurt, Herbert Fromme, Köln, und Birgit Jennen, Berlin E in schwerwiegender Untreuefall kratzt am Ansehen der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn hat ein leitender Beamter der Behörde seit 2003 mindestens 2,6 Mio. Euro veruntreut, um sich ein Luxusleben zu finanzieren. Er habe das Geld aus seinem Budget abgezweigt und damit Scheinrechnungen einer Softwarefirma bezahlt. Deren Chef habe das Geld versteuert und an den BaFin-Mitarbeiter in Form von Bar- und Sachleistungen zurückgegeben. Die Männer legten Teilgeständnisse ab und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Vorwürfe sind ein Dämpfer für BaFin-Präsident Jochen Sanio beim Aufbau einer schlagkräftigen Finanzaufsicht. Auch wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mit der Aufsicht von Banken, Versicherungen oder dem Wertpapierhandel befasst war, beschädigen die Ermittlungen das Image der 2002 gegründeten Behörde. Der Beamte unterstand als Gruppen- und Referatsleiter der IT-Abteilung direkt der BaFin-Spitze.

Aufgedeckt wurde der Fall durch den Bundesrechnungshof. Bei einer Prüfung waren Millionenzahlungen für Software aufgefallen, mit der niemand in der BaFin arbeitete. Sanio erstattete deshalb am 4. April Strafanzeige. Das Geld stammt nicht aus Steuergeldern, weil sich die BaFin über eine Umlage der von ihr kontrollierten Unternehmen finanziert.

„Dieser Fall ist eine moralische Schädigung der Behörde“, sagte Finanzexperte Wolfgang Gerke, Professor an der Universität Erlangen. Peinlich sei, dass es auf dieser hohen Ebene passiert ist. „Für die BaFin bedeutet das einen Imageverlust“, sagte Otto Bernhardt, Finanzexperte der CDU und Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin.

Seine SPD-Kollegin Nina Hauer, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat, sagte: „Der Vorfall muss aufgeklärt werden. Die BaFin muss eine zentrale Funktion für den deutschen Finanzmarkt erfüllen.“ Ein Sprecher der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz sagte: „Insbesondere für eine Aufsichtsbehörde ist es sehr unerfreulich, wenn die interne Kontrolle nicht funktioniert.“ Aus BaFin-Kreisen verlautete, dass auch die Mitarbeiter befürchten, dass der Fall einen Imageschaden nach sich zieht.

Von Schadenfreude war bei Versicherern und Banken wenig zu spüren. „Es gab auch bei Versicherern gelegentlich Probleme mit der Ehrlichkeit mancher Mitarbeiter“, sagte ein Manager.

Die BaFin zieht Konsequenzen. „Wir unterziehen aktuell die Strukturen im IT-Bereich einer genauen Prüfung“, sagte ein Sprecher. Weitere Kommentare lehnte er ab. Schweigsam gab sich die BaFin auch intern: Aus Kreisen verlautete, dass es bis gestern Abend keine internen Informationen über die Vorwürfe gegeben habe.

Das Vier-Augen-Prinzip der Behörde, das Korruption unterbinden soll, hebelte der Leitende Regierungsdirektor dadurch aus, dass er seine Sekretärin in die Position brachte, in der sie von ihrem Chef vorgelegte Rechnungen abzeichnen durfte. Gegen die Sekretärin wird ebenfalls ermittelt.

Die Rückzahlungen erhielt der Beamte vor allem in Form teurer Immobilien und Autos. In Berlin besaß er eine 350-Quadratmeter-Wohnung und eine Limousine mit Fahrer.

Bild(er):

Harte Vorwürfe: Johannes Kaymer von der Bonner Polizei und die Staatsanwälte Friedrich Apostel und Marco Thelen (v. l.) stellen ihre Ermittlungsergebnisse vor

Kopf des Tages 2

Quelle: Financial Times Deutschland