BaFin knöpft sich nach neuer Risikoanalyse jeden fünften Finanzdienstleister vor · Aufklärung im internen Betrugsskandal naht

VON Angela Maier und Herbert Fromme, Bonn Nach einer neuen Risikoanalyse sieht die deutsche Finanzaufsichtsbehörde jeden fünften deutschen Finanzdienstleister kritisch. Sie müsse sich voraussichtlich „sowohl bei der Aufsicht über Banken und Versicherer als auch bei der Wertpapieraufsicht mit etwa 20 Prozent aller Unternehmen intensiver beschäftigen“, sagte Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), gestern in Bonn. Von den 2150 deutschen Banken erhielten sogar rund 580 schlechte Noten.

Damit warnte Sanio die deutschen Finanzinstitute, angesichts der teils deutlich verbesserten Geschäftszahlen in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Obwohl die Krise der vergangenen Jahre überwunden wurde, seien insbesondere viele Banken nicht krisenfest. „Das deutsche Bankensystem bleibt anfällig für Rückschläge“, schrieb die BaFin in ihrem Jahresbericht.

So vergab die Aufsicht in ihrer 2005 entwickelten Risikomatrix, in der sie die Qualität der Unternehmen ihrem Einfluss auf das Finanzsystem gegenüberstellt, für 27 Prozent der Institute die Noten „mittlere bis niedrige Qualität“ und „niedrige Qualität“. Mit diesen Banken will die BaFin sprechen, wie sie das Urteil verbessern können.

Den rund 180 Banken und 28 Versicherern und Pensionskassen mit der schlechtesten Note „niedrige Qualität“ will Sanio gar Maßnahmen verordnen, „die sie aus der Gefahrenzone bringen sollen. Dabei werden, wenn es sein muss, auch harte aufsichtliche Maßnahmen durchgesetzt“, kündigte er an.

Unter den Versicherern werden elf Pensionskassen und neun Schaden- und Unfallversicherer besonders schlecht bewertet. Zu den weiteren acht gehören zwei Rückversicherer – offenbar auch die in Abwicklung befindliche Globale Rück (früher Gerling Rück) – sowie mehrere Kranken- und Lebensversicherer. Bei den Banken handelt es sich vor allem um kleinere aus allen drei Säulen, dem Genossenschafts-, Sparkassen- und privaten Sektor.

Ziel der Risikoanalyse ist, Krisen früher zu erkennen und schneller gegenzusteuern. Dafür will die Behörde verstärkt die Risikomanagementsysteme der Institute prüfen, statt ex post die Werthaltigkeit ihrer Kredite zu untersuchen.

Sanio appellierte an die Banken, den Rückenwind von Konjunktur und Kapitalmarkt zu nutzen und sich jetzt krisenfest zu machen. „Eine günstigere Gelegenheit gibt es kaum.“ Die größte Schwachstelle der Banken sei immer noch „ihre geringe Ertragsfähigkeit im Vergleich zu europäischen und US-Banken“. Dies sei ein Grund, warum die Institute nicht an das durchschnittliche europäische Rentabilitätsniveau herankämen. Sorge bereitet Sanio zudem, dass die besseren Ergebnisse fast nur aus den „volatilen und damit möglicherweise nicht nachhaltigen“ Ertragskomponenten Handelsergebnis und Provisionserträge aus dem Wertpapiergeschäft herrührten. Diese dürften sinken, sobald sich Kapitalmarkt und Konjunktur abschwächen.

In Bezug auf die krisengeschüttelte Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) stützte der BaFin-Präsident die Position des neuen Eigners Lone Star, Genussscheininhaber und stille Einleger voll zur Deckung der Verluste heranzuziehen. „Das ist das Verlustrisiko, dass man mit dieser Form der Anlage trägt“, sagte Sanio. „Die Anleger sind jahrelang geschont worden.“ Dagegen hätten die vorherigen Eigner – die Gewerkschaftsholding BGAG und die Bausparkasse BHW – bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit frisches Kapital investiert. Die Genussscheingläubiger und die stillen Teilhaber hatten heftig dagegen protestiert, dass sie ihr Geld voraussichtlich verlieren.

Laut Sanio wäre dies das erste Mal seit Einführung des Genussscheins in Deutschland, dass Anleger damit Geld verlieren würden. „20 Jahre lang hat es keine Verlustteilnahme gegeben.“ Als Spätfolge erwartet Sanio, dass es schwerer wird, Genussscheine zu platzieren.

Bei der Aufklärung eines Betrugsskandals um einen ranghohen BaFin-Mitarbeiter sei man „schon recht weit gekommen“. Die BaFin werde darüber kurzfristig ihren Verwaltungsrat und das Bundesfinanzministerium unterrichten. Man prüfe auch, „wo wir interne Kontrollen umgestalten müssen“. Ein Referatsleiter steht im Verdacht, mit dem Inhaber einer Beratungsfirma Scheinrechnungen für Software ausgestellt und aus seinem Budget bezahlt zu haben. Der Schaden beträgt mindestens 2,6 Mio. Euro.

Zitat:

„Wenn es sein muss, werden harteMaßnahmen durchgesetzt“ – BaFin-Chef Jochen Sanio –

Bild(er):

Setzen, Sechs: BaFin-Chef Jochen Sanio und seine Behörde bewerten diverse deutsche Finanzdienstleister negativ. Bei einer Risikoanalyse hagelte es schlechte Noten – Laif/Tim Wegner; Frank Darchinger

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Quelle: Financial Times Deutschland