Wirtschaft bemängelt doppelte Abgabenerhöhung

Unternehmen und Versicherer üben scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Versicherungssteuer und der Feuerschutzsteuer. „Die unmittelbare Folge ist natürlich eine weitere Verteuerung des Versicherungsschutzes“, sagte Günter Schlicht, Geschäftsführer des Deutschen Versicherungs-Schutzverbandes (DVS). Die Versicherungssteuer in Deutschland sei bereits deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Der DVS vertritt Unternehmen und Kommunen in Versicherungsfragen.

Die Bundesregierung will parallel zur Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 die Versicherungssteuer in der Schadenversicherung um drei Prozentpunkte anheben. Außerdem schlägt der Bundesrat die Erhöhung der Feuerschutzsteuer von acht auf zehn Prozent vor. Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) steigt bei Umsetzung der Pläne die Steuerbelastung von Feuerversicherungen und Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen von 20,7 Prozent auf 26,7 Prozent um fast ein Drittel. „Eine derartige Steuererhöhung ist maßlos überzogen und beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth. Unternehmen und Verbraucher würden abwandern und sich andere Formen der Risikoabdeckung suchen. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer sei die Versicherungs- und Feuerschutzsteuer für Unternehmen nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Dadurch würden die Kosten für die Unternehmen steigen.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland