Finanzkonzerne wollen Regeln für den Verkauf europäischer Rentenversicherungen

Von Herbert Fromme, Brüssel Große europäische Finanzkonzerne wollen in den kommenden Wochen einen detaillierten Vorschlag für eine EU-Direktive oder Richtlinie vorlegen, die den unionsweiten Verkauf von privaten Rentenversicherungen unter einheitlichen Regeln erlauben würde. Damit nehmen die Pläne für das so genannte 26. Regelwerk („26th regime“) Gestalt an.

„Die Branche nimmt die EU-Kommission beim Wort“, sagte Axa-Chef Henri de Castries in Brüssel vor Journalisten. Die Kommission habe immer erklärt, dass es rechtlich sehr schwierig sei, die Pläne der Finanzwirtschaft in konkrete Rechtsschritte umzusetzen. „Unser Vorschlag wird ganz wesentlich auf existierendem EU-Recht aus anderen Bereichen bestehen“, sagte er.

Das 26. Regelwerk soll parallel zu den 25 einzelstaatlichen Vorschriftssystemen innerhalb der EU entstehen, deshalb die Bezeichnung „26th regime“. Zwar können Versicherer und andere Anbieter bereits ihre Verträge auf dem Wege der Dienstleistungsfreiheit in allen EU-Staaten verkaufen. Aber steuerliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen variieren. Deshalb können Tochtergesellschaften, die im Ausland agieren, nur Verträge vertreiben, die an örtliche Gegebenheiten angepasst sind.

„Wir haben in den USA mit ihren 50 Aufsichtsbehörden ein neues Lebensversicherungsprodukt eingeführt“, sagte de Castries. „Das ging relativ zügig, weil die Aufseher eng zusammenarbeiten.“ Jetzt will der Konzern ein ähnliches Angebot einer Fondspolice mit Garantie in europäischen Ländern auf den Markt bringen und muss überall zahlreiche Anpassungen vornehmen.

Die privaten Rentenversicherungen sollen das Testfeld für das 26. Regelwerk werden, sagte de Castries. Besonders Berufstätige mit Karrieren, die sie in mehr als ein EU-Land führten, hätten großes Interesse an einer solchen Lösung.

Eine Police nach dem 26. Regelwerk würde in den EU-Ländern neben den Verträgen unter nationalen Regeln angeboten. „Dann werden die Kunden entscheiden“, sagte de Castries. Mit einer solchen Lösung komme es eher zu paneuropäischen Finanzprodukten als mit dem Versuch, die Rechts- und Aufsichtssysteme der EU-Mitgliedsstaaten zu harmonieren.

Skeptisch äußerte sich David Wright, als Direktor bei der EU-Kommission für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte zuständig. „Die Hauptfrage ist, ob sich EU-Regierungen darauf einlassen, dass in ihren Ländern zwei verschiedene Standards herrschen“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion mit de Castries. Das gelte gerade für die Regierung in Paris. Dazu kämen erhebliche Kosten für solche speziellen EU-weiten Finanzprodukte und die mögliche Skepsis der Konsumenten.

Die EU-Kommission prüfe das Vorhaben dennoch wohlwollend. „Wir haben die Tür nicht zugeschlagen“, sagte er. „Auf jeden Fall haben Sie schon die Hand am Türgriff“, antwortete de Castries.

Zitat:

„Die Branche nimmt die EU-Kommission beim Wort“ – Axa-Chef de Castries –

Quelle: Financial Times Deutschland