Branche gegen Austausch des Chefausehers · Verwaltungsmanager soll Vertrauen in Behörde stärken

Von Herbert Fromme, köln,und Birgit jennen, Berlin T rotz neuer Vorwürfe im Betrugsskandal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutsche Finanzwirtschaft BaFin-Chef Jochen Sanio im Amt halten. Banken, Versicherer und Wertpapieraufsicht fordern aber verbesserte Vorschläge zur Reform der inneren Verwaltung der Finanzaufsicht. Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die Einsetzung eines separaten Verwaltungschefs sein, heißt es in Versicherungskreisen.

Die Unterstützung der Kreditwirtschaft kommt für Sanio zum rechten Zeitpunkt. Morgen soll auf einer Sitzung des BaFin-Verwaltungsrates über die Entlastung der Führung für das Jahr 2005 entschieden werden. Dem Vernehmen nach sammeln Sanio-Befürworter und -Gegner seit Tagen Unterstützung für ihre Linie. Sanio steht unter Druck, weil ein ranghoher Mitarbeiter bei der Vergabe von IT-Aufträgen mit Scheinrechnungen einen Schaden von mehr als 4 Mio. Euro verursacht haben soll. Nach einem Gutachten sind die Betrügereien erst durch das Fehlen zentraler Kontrollinstanzen möglich geworden.

„Es wäre aus Sicht der beaufsichtigen Branchen nicht günstig, wenn die BaFin-Führung jetzt wechselt“, sagte ein mit den Vorgängen vertrauter hochrangiger Versicherungsmanager der FTD. Sanio habe sich international sehr hohes Ansehen erworben. Sein Rat sei gefragt im Streit zwischen Europa und den USA um die Einführung von Basel II und bei der Erarbeitung von Solvency II, den neuen Eigenkapitalregeln für Banken beziehungsweise Versicherer. US-Banken lehnen die für 2007 geplante Einführung von Basel II ab, bei Solvency II werden die Weichen für die Standards gestellt. „In den Verhandlungen hat Sanio sehr gut die deutschen Interessen vertreten.“ Sanios Vorschläge zur Reform der Verwaltung reichten aber nicht, sagte der Manager. Ein separater Verwaltungschef könne helfen – allerdings müsste der stets selbstbewusst auftretende Sanio einen Teil seiner Befugnisse abgeben.

Am Wochenende nahm der Druck auf den Behördenchef weiter zu. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, ist eine Vertraute Sanios in den Betrugsskandal verwickelt. Dabei handele es sich um seine frühere persönliche Referentin und Büroleiterin, die heute eine Ende 2005 gegründete und Sanio unterstellte Abteilung leite, der die Innenrevision zugeschlagen wurde.

Sie soll den Hauptbeschuldigten vor einer Prüfung des Bundesrechnungshofs gewarnt haben. Zudem bestehe der Verdacht der „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“, zitiert der „Spiegel“ in seiner heute erscheinenden Ausgabe aus einem Brief des Bundesfinanzministeriums.

Die Grünen wollen in einer Fragestunde des Bundestags am Mittwoch mögliche Versäumnisse der Regierung klären. „Das Finanzministerium muss erklären, warum nicht kontrolliert wurde, ob die Richtlinie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt wurde“, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick der FTD. Auch sei unklar, ob das Finanzministerium genügend Mitarbeiter für die Fachaufsicht der BaFin beschäftige. Auch die FDP will die Rolle des Finanzministeriums genauer unter die Lupe nehmen.

Zitat:

„Sanio hat sich international hohes Ansehen erworben“ – Versichungsmanager –

Bild(er):

Ein Herz für Sanio: Geht es nach der deutschen Finanzwirtschaft, bleibt der angeschlagene BaFin-Chef im Amt

Quelle: Financial Times Deutschland